Überwachungsapparat

So filtern Länder wie China

Schlüsselwörter-Blockade

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Politik ausgefiltert: Laut OpenNet Initiative versuchten in den vergangenen Monaten zahlreiche Staaten, politisch brisante Infos abzublocken.

China greift überdies zur Schlüsselwörter-Blockade: Backbone-Router filtern an den Punkten, die China mit dem Rest der Welt verbinden, alle verschickten Datenpakete nach Schlüsselwörtern. Finden sich Schlagworte wie Demokratie oder Menschenrechte, sendet der Router an den sendenden wie an den empfangenden Computer TCP-Reset-Pakete aus.

Die kappen die Verbindung für durchschnittlich 20 Minuten. Neuerdings können chinesische Surfer nicht einmal nach Jasmin und Ägypten suchen, weil Jasmin zum Namen der ägyptischen Revolution geworden ist.

Die ausgefeilteste Filtertechnik der Chinese Firewall ist die Deep Packet Inspection (DPI), eine Kombination aus Hard- und Software, die einzelne Datenpakete analysiert. Sie kann den Datenerhalt von bestimmten Absenderadressen sperren, sie kann die Internetverbindung unterbrechen und sie kann sogar den Inhalt bestimmter Datenpakete austauschen und überschreiben.

Vor allem aber kann sie große Datenmengen in Echtzeit filtern, was zwar aufwändig ist, sich aber auch zum Abhören von Internettelefonaten eignet und zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie auch in Deutschland geschieht.

Generell blockt die virtuelle chinesische Mauer nicht nur Verbindungen, sondern sie speichert auch alles, was sich im Netz getan hat. So können Behörden im Nachhinein noch erkunden, wer wann was im Netz angesurft oder welche Sperren mittels Software ausgehebelt hat.

Der Westen trägt daran erhebliche Mitschuld: Die Technik stammt meist von amerikanischen und europäischen Unternehmen wie Websense, Netsweeper, McAfee oder Nokia Siemens Networks. Und der Verkauf von Filtertechnologien an Unternehmen und Regierungen ist für sie ein Multi-Millionenmarkt.

Die Technik von Nokia Siemens nutzt etwa der Iran, um seine Bürger zu bespitzeln. Das brachte dem Konzern Ärger ein, doch der argumentiert wie andere auch: "Wir gehen davon aus, dass alle Technologie, die wir anbieten, so gebraucht wird, dass es mit unserer Geschäftspolitik und den Menschenrechten vereinbar ist", sagt der Konzern.

Nokia Siemens könne schließlich nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was das iranische Regime mutmaßlich mit der Software betreibe.

Filter-Nachweis gefordert

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Inhaftierte Internetaktivisten (offiziell bekannte Fälle)

Software-Anbieter könnten aber in die Software ein Signal einbauen, das genaue Informationen darüber weitergibt, was gefiltert wird, entgegnet der Harvard-Rechtsprofessor Jonathan Zittrain. Das dürfte den staatlichen Kunden nicht gefallen. Stattdessen verdienen die Technologieanbieter doppelt: Die US-Regierung will mit 20 Millionen Dollar die Entwicklung neuer Software unterstützen, um in autoritären Staaten die Sperren zu umgehen.

Filtern und Blockieren ist aber noch längst nicht alles: Staaten unterwandern soziale Netzwerke und verbreiten darüber Propaganda. China soll eine Armee von "50-Cent-Schreibern" unterhalten, die als billige Lohnschreiber regimefreundliche Kommentare in Blogs und Foren posten oder kritische Passagen umtexten.

Und das ist noch harmlos. Es werden auch Viren und Denial-of-Service-Attacken gestartet, um Rechner außer Gefecht zu setzen. Dass Hacker im Dienste von Staaten bereits internationale Seiten gekapert haben, sagen die einen. Die Beschuldigten bestreiten es. Sicher ist so viel, sagt der kanadische Sicherheitsexperte Ronald Deibert, je mehr die Bevölkerung dem Internet als Hauptinformationsquelle vertraut, umso stärker wird der Drang der Staaten, sie zu beeinflussen.

Es müssen nicht mal autoritäre Regimes sein. "Auch in demokratischen Staaten und in Europa hat die Reglementierung stark zugenommen", beobachtet Anja Viohl. Frankreich will von einer Zentralstelle aus Webseiten sperren lassen. Deutschland steht mit seiner Vorratsintdatenspeicherung noch recht harmlos da, diskutierte aber schon den Bundestrojaner.

Aber die Staaten tun sich schwer, das Internet zum komplett kontrollierten Raum zu machen. Je mehr sie zensieren, desto intensiver suchen die Nutzer nach Möglichkeiten, die Sperren zu umgehen. Und sie finden immer wieder einen Weg.

Weiterführende Quellen

Unser Beitrag stützt sich auf Erfahrungsberichte von Dissidenten, eigenen Recherchen, aber auch auf folgende Quellen:

Internetzensur in Indien: www.gulli.com/news/indien-verabschiedet-heimlich-gesetz-zur-internetzens ur-2011-04-29

Inhaftierte Netzaktivisten: http://en.rsf.org/press-freedom-barometer-netizens-imprisoned.html?annee =2011

Internetzensur in China: chinesewall.ccc.de, www.ccc.de/de/updates/2008/chinesewall, http://ds.ccc.de/pdfs/ds093.pdf, http://de.wikipedia.org/wiki/Internetkontrolle_in_der_Volksrepublik_Chin a#Westliche_Firmen_in_der_Kritik

EU-Projekt Indect zur Netzüberwachung: www.golem.de/0909/70051.html, www.innotec-data.de/de/index.php/partnerunt ernehmen , www.indect-project.eu

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