Das ist Ihr Recht beim Online-Shopping

Shopping im Netz: Das Widerrufsrecht beim Onlinekauf

11.12.2009 von Redaktion pcmagazin und Sven Hähle

Immer mehr Menschen kaufen im Internet ein. Das ist bequem und geht schnell. Manchmal ist das Bestellte aber doch nicht das Gelbe vom Ei oder es wurde gar das Falsche verschickt. Was tun?

ca. 2:40 Min
Ratgeber
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Einkaufswagen
© Archiv

Das Gesetz regelt im § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Widerrufsrechts unter anderem bei den sogenannten Fernabsatzverträgen. Das sind Geschäfte, die über Telefon oder Internet geschlossen wurden, bei denen der Käufer also seine Ware nicht vorher in Augenschein nehmen konnte. Generell wird den Kunden dabei eine Widerrufsfrist von zwei Wochen ab Zugang der Widerrufsbelehrung gewährt. Eine entsprechende Erklärung liegt meistens dem Warenpaket bei, da sie den gesetzlichen Bestimmungen nach dem Käufer schriftlich vorliegen muss. Innerhalb der Frist kann man die Ware zurücksenden oder schriftlich beim Verkäufer Widerruf anmelden. Lässt man die Frist jedoch verstreichen, bleibt man auf der Ware und den Kosten sitzen.

Innerhalb von 14 Tagen muss jede bestellte Ware zurückgenommen werden.

Wer trägt die Rücksendekosten?

Allgemein regelt das Gesetz es so, dass bei Waren, die für den Postversand geeignet sind, die Kosten vom Verkäufer getragen werden. Meist liegt daher der Ware ein Retourschein bei, der nur noch vom Käufer ausgefüllt und aufgeklebt werden muss und bereits einen Verweis auf die Kostenübernahme enthält. Nach Erhalt der Rücksendung wird Ihnen sowohl der Kaufpreis und üblicherweise auch die für den Erstversand berechneten Kosten erstattet. Die Übernahme der Hinsendekosten ist allerdings rechtlich umstritten. Mittlerweile entscheiden in den Streitfällen aber die meisten Gerichte zugunsten des Käufers - der Händler übernimmt also die gesamten Kosten. Sollte dem Paket kein Rücksendeschein beiliegen, kann der Käufer das Paket mit dem Hinweis auf die Kostenübernahme bei der Post- oder Versandstelle angeben.

Auch hier werden die Versandkosten vom Empfänger übernommen. Vorsicht vor Kleingedrucktem im Vertrag! Es kommt zwar nur noch selten vor, ist aber rechtens: Im Fernabsatzvertrag kann eine Klausel stehen, die besagt, dass bei einem Warenwert unter 40 Euro der Käufer die Rücksendekosten tragen muss! Gleiches gilt bei einem höheren Warenwert, wenn der Käufer noch nicht in Teil- oder Vorleistung getreten ist. Auf jeden Fall sollte man die Versandbedingungen vorher genau prüfen. Und was ist, wenn man sich eine zwei Meter große Buddha-Statue aus Bronze hat liefern lassen? Für den Fall, dass die bestellte Ware nicht für den Paketversand geeignet ist, gibt es ebenfalls Bestimmungen. Hier ist es wichtig, innerhalb der Widerrufsfrist schriftlich mitzuteilen, dass vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird. Der Händler ist dann wie bei den Postpaketen zur Erstattung der Kosten verpflichtet. Keiner verlangt dabei, dass sich der Kunde um die Rücksendung der sperrigen Ware kümmert. Will der Verkäufer sie zurück, muss er den Transport selber in die Hand nehmen - und ihn auch bezahlen.

Rechtstipp: Versandkosten bei Rücksendungen

In Zusammenarbeit mit ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Rechtsberatung
Brigitte Mehring, Rechtsexpertin ARAG
© Sven Hähle

In den meisten Fällen übernimmt der Händler ohne Murren die Kosten der Rücksendung - einfach indem er dem Postpaket einen Warenrückschein beilegt. Dieser ist entsprechend vorgedruckt und muss nur noch aufgeklebt werden. Bei der Abholung von Waren, die nicht per Paket zurückgeschickt werden können, trägt generell allein der Händler die Transportkosten und auch die damit verbundenen Gefahren.

Anders sieht es bei der Erstattung der Versandkosten aus, die dem Händler entstanden sind, als er die bestellte Ware an den Käufer verschickt hat. Hier ist die Rechtslage strittig. Das Landgericht Karlsruhe hat im Urteil vom 19.12.2005 (AZ: 10 O 794/05) entschieden, dass dem Käufer die Kosten erstattet werden müssten.

Im dazugehörigen Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 05.09.2007 (AZ: 15 U 226/06) ebenfalls entschieden, dass die Versandkosten gemeinsam mit dem Kaufpreis erstattet werden müssten, wenn der Widerruf die gesamte Warensendung betreffe. Der Fall ging bis an den Bundesgerichtshof, der am 01.10.2008 (AZ: VIII ZR 268/07) beschloss: Nach deutschem Recht gibt es keinen eindeutigen Anspruch auf die Kostenübernahme.

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