Rechtsberatung

Reingefallen und abgezockt - so wehren Sie sich

21.4.2011 von Regula Heinzelmann

Gebühren für die Nutzung einer Webseite zu verlangen, steht jedem Betreiber frei. Allerdings gelten versteckte Hinweise auf eine zu erwartende Zahlungspflicht als Betrug.

ca. 2:15 Min
Ratgeber
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Der Einfallsreichtum der Abzocker im Internet ist enorm. So nutzen einige Anbieter den Dreh des sogenannten "Click Jacking". Dabei wird über die echte Website einfach eine gefälschte gelegt, sodass man eine andere Funktion bedient als man glaubt.

Eine weitere Methode der Abzocke ist das kostenpflichtige Anbieten von Dienstleistungen, die man im Internet normalerweise gratis bekommt, beispielsweise Routenplaner, Kochrezepte und Gedichte. Sogar für Software, die man anderswo bequem kostenlos herunterladen kann, versuchen dreiste Betrüger Geld zu verlangen.

Zudem sollte man besonders vorsichtig sein, wenn für eine angeblich kostenlose Leistung nach persönlichen Daten gefragt wird, obwohl das für diesen Vorgang überhaupt nicht notwendig wäre. Noch alarmierender ist es, wenn man die Zustimmungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen muss.

Die Voraussetzung für einen Vertrag ist eine übereinstimmende Willensäußerung beider Parteien. Wird eine Partei nicht darüber informiert, dass sie einen Vertrag abschließt, kommt dieser nicht zustande.

  • Für Preise ist der § 4 der Preisangabenverordnung für jeden Online-Anbieter bindend: Auf dem Bildschirm müssen Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren angegeben werden.
  • Nach der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt es als missbräuchlich, wenn man behauptet, ein Kunde hätte einer Klausel zugestimmt, von der er keine Kenntnis nehmen konnte, beispielsweise bei Click Jacking.
  • Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb UWG § 5a handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch die Vorenthaltung einer wesentlichen Information beeinflusst. Das Landgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 1 Ws 29/09) hielt fest: Die zentrale Information über die Kostenpflichtigkeit muss gleich zu Beginn an hervorgehobener Stelle stehen, sodass der Kunde nicht lange suchen muss.Schwer erkennbare Hinweise auf Kostenpflichtigkeit gelten als Betrug, auch wenn keine Zahlungen geleistet werden. Das Landgericht Mannheim äußerte sich ganz allgemein zu Klauseln, in denen die Kunden auf das Widerrufsrecht verzichten sollen (Urteil vom 12.5.2009, 2 O 268/08). Solche Verzichtsklauseln seien schon deswegen unwirksam, weil sie gegen das gesetzliche zwingende Widerrufsrecht verstoßen.Sie sind zusätzlich als unangemessen benachteiligende Geschäftsbedingung unwirksam. Im selben Urteil stellt das Landgericht klar, dass falsche Kundenangaben nicht als Betrug gelten, was oft von Abzockern behauptet wird. Im Gegenteil: Der Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben, in diesem Fall zum Geburtsdatum, kann nach UWG als unlauter gelten.

Checkliste: Tipps gegen Abzockerei im Internet

AGB verstehen: Unbedingt die AGB genau durchlesen und wenn etwas unklar ist beim Kundenservice nachfragen.

Ohne Leistung kein Geld: Keine Leistung bezahlen, die man nicht bestellt und nicht in Anspruch genommen hat.

Beweise sichern: Archivieren Sie Drohbriefe oder Mails. Antworten Sie nicht. Informieren Sie den Verbraucherschutz.

Beschwerdebrief schreiben: Schreiben Sie einen Beschwerdebrief an die Bank des Abzockers.

Rechtsbeistand: Ist man unsicher, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, hilft ein Anwalt oder der Verbraucherschutz.

Kinder und Verträge: Wenn Kinder Internetverträge abgeschlossen haben, können sich die Eltern darauf berufen, dass diese ohne ihre Einwilligung nicht wirksam sind (BGB § 108).

Mahnung und Widerspruch: Gegen einen unberechtigten Mahnbescheid ist unbedingt Widerspruch einzulegen. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. (ZPO § 694).

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