Abmahnung für Sie!
Die neuen Maschen der Abmahnanwälte
Die Bundesregierung begrenzt die Anwaltsgebühren bei Abmahnungen auf 50 Euro. Doch nicht alle fallen unter die neue Regel. Findige Abmahnanwälte haben bereits neue Geschäftsmodelle entwickelt.
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- Teil 2: Die neuen Maschen der Abmahnanwälte
Die Bundesregierung begrenzt die Anwaltsgebühren bei Abmahnungen auf 50 Euro. Doch nicht alle fallen unter die neue Regel.
Ein Anwalt wird mit einer Lappalienabmahnung zwar nicht reich, aber die Masse machts. Kombiniert mit einem zeitoptimierten Standardverfahren läppert sich schon was zusammen. Beispielsweise Abmahnung per Online-Service für Parksünder: Ein fremdes Auto parkt die Einfahrt zu, Online-Formular ausgefüllt, Bild mit Kennzeichen hoch geladen, auf Absenden geklickt und schon mahnt es sich ab, aalglatt und wie geschmiert. "In zwei Minuten", heißt es auf der Webseite des unseriösen Dienstes einer Münchner Kanzlei. In einem als "Rechtsinfo" getarnten Werbetext wird der Interessent aufgefordert: "Je schneller man aber reagiert, desto geringer ist das Risiko also nicht zu lange warten." Und: "der Falschparker ... bekommt also auch noch einen finanziellen Denkzettel", wegen der Anwaltsgebühr. Vom herkömmlichen Polizeianrufen und Abschleppenlassen raten die Auto-Abmahner hingegen ab.
Bislang gab es Abmahnungen gegen Privatleute in erster Linie im Internet. Doch die Bundesregierung begrenzt das derzeit, so dass Abmahnanwälte sich offensichtlich neue Betätigungsfelder suchen. Ob eine derartige Abmahnung durchsetzbar ist, stellt sich als umstritten dar. Die Deutsche Anwalt-Hotline meint: "Dass ein solcher Online-Abmahndienst einem Anwalt jedoch sehr viel Geld einbringt, ist allerdings zu bezweifeln. Denn wenn die Leute nicht zahlen, setzt eine komplizierte und sehr aufwändige Gerichtsprozedur ein, die in keinem Verhältnis zum Streitwert stehen dürfte. Andersherum ausgedrückt: Wer auf die Abmahnung einfach nicht reagiert, kommt möglicherweise davon."
Auch der Essener Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg ergänzt: "Ob diese Geschäftsidee rechtlich so haltbar ist, ist zumindest fragwürdig. Die Frage ist z.B., ob bei Auswärtigen oder bei fahrlässiger Besitzstörung eine Wiederholungsgefahr besteht. Und das ist Voraussetzung für eine Abmahnung mit zukünftiger Unterlassungserklärung." Doch es reicht ja, wenn ein kleiner Prozentsatz bezahlt. Und das ist einfach der springende Punkt. Meist scheuen die Betroffenen einen Streit, weil sie eine Auseinandersetzung fürchten.
Besonders lukrativ im Web
Man glaubt es kaum, aber in Deutschland kann jeder jeden für fast alles abmahnen. Mit Anwalt, so dass es richtig teuer wird: 400, 600 oder über 1000 Euro ist durchaus normal. Sei es, dass die Äste des Nachbarn über den eigenen Garten ragen, sei es, dass der Sohn zu laut Musik hört, oder sei es eben, dass das Auto die Einfahrt zuparkt. Der juristische Dreiklang Abmahnung, Unterlassungserklärung und Anwaltgebühren donnert auf den Abgemahnten nieder wie Feuer und Schwefel über Sodom und Gomorrha. Die Rache ist mein, sprach der Abmahner.
Im Internet geht es am einfachsten, weil sich Rechtsverstöße leichter finden lassen: Google hilft, oft geht es um Urheberrechtsdelikte. Da lässt schon mal ein Hobby-Fotograf, der biedere Fotos von biederen Mahlzeiten ins Web gestellt hat, Datendiebe abmahnen soweit korrekt. Als Honorar fordert er 500 Euro, wovon jeder Fotograf nur träumen kann. Betroffene vermuten, es seien bis zu tausend Abmahnungen offen.
Ein unrealistisch hoher Streitwert erhöht das Gerichtsrisiko des Abgemahnten und das Anwaltshonorar. "Man muss schon sagen, dass Abmahnungen in der Regel sehr teuer sind. Das ist für den Anwalt natürlich ein lohnendes Geschäft.", so Küpperfahrenberg, "aber als Anwalt mussman den Betroffenen raten, wenn sie etwas falsch gemacht haben, zahlt lieber, sonst wird die ganze Sache noch teurer." Bei Abmahnungen im Internet kommt noch hinzu, dass der Abmahner den Gerichtsort frei wählen kann. Weigert sich der Betroffene in Oberammergau zu zahlen, so droht ihm eine Klage in Cuxhaven. All das soll seinen Kampfesmut drücken und seine Zahlungswilligkeit erpressen.
Dass hier eine lukrative Geldmaschinerie am Werke ist, vermutet auch das JuraWiki selbstkritisch der eigenen Zunft gegenüber: "Denn geht man reihenweise gerade auf die schwächsten Gegner vor, und gegen viel schwerwiegendere Verletzungen nicht, scheint die Verteidigung der eigenen Rechtsposition in der Tat nicht das Hauptanliegen zu sein." (www.jurawiki.de/AbMahnung).
