Schadenersatz für Computer-Beschlagnahmung

Zahl des Tages: 1,40

Wenn die Polizie im Zuge von Untersuchungen einen Rechner zu Unrecht beschlagnahmt, steht dem Besitzer Schadenersatz in Höhe von 1,40 Euro pro Tag zu - so das Amtsgericht Wuppertal und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

© Hersteller/Archiv

Zahl des Tages: 1,40

In zugrunde liegendem Fall war ein Notebook beschlagnahmt worden und blieb 832 Tage bei der Staatsanwaltschaft, bis diese sich hatte überzeugen lassen, dass die Anklage nicht ausreichend fundiert war. Der Beschuldigte bzw seine Anwälte verlangten Schadenersatz gemäß Paragraph 7 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz. Um Ausgleich für den Wertverlust des Rechners geht es hier nicht, denn der wäre auch ohne Sicherstellung eingetreten. Wohl aber hat das Amtsgericht Wuppertal (26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen, die die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf letztlich in der nunmehr vorliegenden Entscheidung auch zugestanden hat. In Höhe von 1,40 Euro je Kalendertag, in der Summe also 1164,80 Euro. Bereits vorher hatte das Oberlandesgericht München (1 W 2689/09) 2,30 Euro pro Kalendertag für angemessen erachtet. 

Der Anwalt kommentiert: "In dem von uns bearbeiteten Fall hat sich diese Geltendmachung über mehrere Monate hingezogen und war letztlich aufwändiger als die eigentliche Strafsache. Ein ernüchterndes Erlebnis, nicht zuletzt für unbescholtene Bürger, die zwar eine Unschuld gerichtlich attestiert bekommen, aber den zugesprochenen Ansprüchen hinterher laufen müssen."

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