Verfassungsbeschwerde

Yahoo klagt gegen das Leistungsschutzrecht

Yahoo reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht ein. Gleichzeitig wird der Konzern wegen passenden Verstößen von der VG Media verklagt.

© Yahoo

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo reicht eine Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit dem Streit zwischen Internetunternehmen und Pressverlagen befassen. Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht (LSR) vorgelegt. Das teilte das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit.

Das LSR wurde 2013 verabschiedet: Verlage dürfen damit für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Internet eine Lizenzgebühr verlangen. Das Gesetz sei jedoch eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der User, so ein Sprecher von Yahoo. Außerdem sei eine gezielte Suche ohne Suchmaschinen im Internet nicht möglich.

Das LSR ermöglicht Suchmaschinen jedoch, einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte lizenzfrei in den Suchergebnissen unter dem Link anzuzeigen. Diese automatisch generierten Textabschnitte werden auch als Snippets bezeichnet. Laut Yahoo ist jedoch unklar, ab welcher Länge die automatisch generierten Textausschnitte geschützt sind, es entstehe eine unzumutbare Rechtsunsicherheit.

Lesetipp: Leistungsschutzrecht - Debatte ergebnislos

Ein möglicher Grund für die Verfassungsbeschwerde könnte die Klage der Verwertungsgesellschaft VG Media gegen Yahoo und  1&1 beim Patent- und Markenamt Anfang Juli sein. Laut der VG Media waren beide Unternehmen nicht an Lizenzverhandlungen interessiert. In der Klage wird die Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwendung von Artikeln der Presseverlage gefordert.

Lesetipp: PC vs. Tablet - iPad & Co. ziehen den Kürzeren

Ein Sprecher des Verfassungsgerichts hat unterdessen bestätigt, dass die Beschwerde durch Yahoo im Gericht eingetroffen ist. Das Gericht prüft nun, ob die Klage angenommen wird.

Mehr zum Thema

Sicherheit

Yahoo hat auf der Black Hat 2014 angekündigt, E-Mails mit PGP-basierter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu versehen. Dazu will Yahoo mit Google…
Doch keine Google-Übernahme

Überraschung bei der Twitch-Übernahme: Nicht Google kauft die Social-Video-Plattform, sondern Amazon. Überlegungen, dass Gaming-Streams ein…
Inklusive Internet-Drosselung

Kabel Deutschland teilt Internet-Kunden mit Alt-Verträgen mit, dass die aktuellen AGB nun auch für sie gelten - inklusive Drosselung.
Kabel Deutschland-Übernahme

Nach der Kabel-Deutschland-Übernahme durch Vodafone gibt der Anbieter Änderungen bei den Tarifen bekannt. Dazu gehören Preise und die…
Schädlinge über Flash-Werbung

Yahoo-Webseiten lieferten vom 28. Juli bis 3. August Malware über Flash-Werbung aus. Das entdeckte das Sicherheitsunternehmen Malwarebytes.