Vorratsdatenspeicherung verzögert
Neuer Justizminister Heiko Maas will EU-Urteil abwarten
Laut Koalitionsvertrag war die Vorratsdatenspeicherung für Verbindungsdaten eine beschlossene Sache. Nun will der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) die Speicherung aller Telefon- und Email-Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr erst einmal auf Eis legen.
Schon lange geht das große Pokern über die Speicherung von Vorratsdaten. Auch die vorige Regierung konnte sich nicht darüber einigen. Auch in den anderen EU-Ländern tobt der Streit um dieses Thema. Im Koalitionsvertrag hatten es CDU, CSU und SPD festgeschrieben: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen", heißt es dort. Der neue Justizminister Maas hat jetzt vor der Presse erklärt: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht."
Diese Richtlinie schreibt seit 2006 den EU-Staaten eine Speicherung zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vor. In Deutschland wurden einzelne Gesetzte dazu eingeführt und 2008 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Beim Europäischen Gerichtshof wurde jetzt ein Verfahren von der irischen Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Watch und von anderen Initiativen wie der "AK Vorrat" gegen diese Richtlinie angestrengt. Hohe Richter haben sich bereits geäußert, dass sie die Richtlinie für unvereinbar mit dem "grundlegenden Recht auf Privatsphäre" halten. Ein Urteil des EU-Gerichtshofes wird aber erst in mehren Monaten erwartet.
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