Der Bundesnachrichtendienst plant eine Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter, doch so einfach wird sich dieses Vorhaben nicht umsetzen lassen. Bundesjustizminister Heiko Mass äußerte sich jetzt dazu und erteilte den Plänen des BND eine Absage, da es deutliche juristische Grenzen gebe.

"Es gibt da ganz klare Grenzen: Auch Geheimdienste müssen sich an die Gesetze halten. Für eine Totalüberwachung aller sozialen Netzwerke in Echtzeit sehe ich keine rechtliche Grundlage", sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse. Der Justizminister frage sich des Weiteren, ob ein solcher Ansatz praktikabel sei. Er wisse nicht, wer denn diese Flut von Informationen noch auswerten soll.

Ein kurzer Überblick über das Vorhaben: das Projekt, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter in Echtzeit zu überwachen, ist Teil der "Strategischen Initiative Technik" des Bundesnachrichtendienstes. Früheren Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge gab der Auslandsgeheimdienst dazu 2013 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag.

Dem Projekt sollen 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ziel des Ganzen ist eine Prüfung, wie offen eingestellte Informationen in soziale Netzwerke helfen können, auffällige Entwicklungen in Gesellschaften von Krisenländern frühzeitig zu erkennen.