Nach Porno-Abmahnungen

Bundesjustizministerium hält Streaming für rechtlich unbedenklich

Streaming - das Betrachten geschützter Videos - stelle keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

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Nach Abmahnwelle: Das Bundesjustizministerium vertritt klare Ansicht.
Nach Abmahnwelle: Das Bundesjustizministerium vertritt klare Ansicht.
© jwblinn - Fotolia.com

Im Zusammenhang mit der Porno-Abmahnwelle, bei der mehrere zehntausend Red-Tube-Nutzer für jeweils 250 Euro von einer Regensburger Anwaltskanzlei abgemahnt wurden, hat sich jetzt die Bundesregierung geäußert. Viele Juristen bezweifeln, dass die Betrachtung eines Streams gegen das Urheberrecht verstoßen kann. Dazu fehle - im Gegensatz zu einem Download - die dauerhafte Speicherung der Inhalte, die beim Streaming nur über einen Datenpuffer zwischengespeichert werden.

Dieser Argumentation hat sich jetzt die Bundesregierung angeschlossen. Inhaltlich stützt sich die Einschätzung des Justizministeriums auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes, in denen von einer Verfielfältigung der Inhalte ausgegangen wird, die beim Betrachten eines Streams im Browser nicht gegeben ist.

Lesetipp: Redtube-Abmahnung - Anwälte reichen Klage ein

Diese Stellungnahme stellt zwar eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung dar, die aber gleichzeitig darauf hinweist, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. So sei die Frage, "ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt" noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden. Sie könne letztlich "nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden".

9.1.2014 von Joachim Drescher

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