Koalition beschließt neues WLAN-Gesetz

Störerhaftung fällt: Weg frei für offene WLAN-Hotspots

Freie Bahn für freies WLAN: Die Koalition hat laut Medienberichten die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Das neue WLAN-Gesetz soll für eine höhere Abdeckung mit offenen Hotspots sorgen.

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Störerhaftung - neues WLAN-Gesetz
Störerhaftung ade: Ein neues WLAN-Gesetz soll die unbeliebte Regelung abschaffen und damit die Schaffung öffentlicher Hotspots fördern.
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Es ist eine gute Nachricht für das Hotspot-Entwicklungsland Deutschland: Union und SPD haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Eine Reform des Telemediengesetztes soll demnach bereits in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Wie Spiegel Online berichtet könnte das neue WLAN-Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.

Das neue WLAN-Gesetz sieht nach Informationen des Handelsblattes vor, dass Betreiber von öffentlichen Wifi-Hotspots in Cafés und Geschäften nicht für Straftaten der Nutzer haften müssen. Auch müssen diese beim Einloggen nicht mehr über eine Vorschaltseite eine Erklärung abgeben, keine Gesetzesverstöße zu begehen. Die Hotspot-Betreiber sollen zudem zu keinen Sicherungsmaßnahmen gezwungen werden. Inwieweit die Neuregelung sich auf Freifunker und Privatnutzer auswirkt, bleibt abzuwarten.

Der lange Kampf für offene WLANs

Der Streit um die Störerhaftung zieht sich in der Koalition schon länger hin. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schnelle Einigung angemahnt. Auch ein Gutachten des EUGH hatte im März die Position der Reformer gestärkt.

Lesetipp: WLAN überall gratis: So finden Sie kostenlose Hotspots

Die Störerhaftung sorgt bei vielen Nutzern von Mobilgeräten wie Smartphones, Tablets und Laptops seit Jahren für Verärgerung. Während in zahlreichen anderen Ländern offene Hotspots zum Alltag gehören, sind sie in Deutschland durch die Erschwernisse für die Betreiber nicht weit verbreitet. Das neue WLAN-Gesetz dürfte hier schnell für eine Verbesserung des Angebots sorgen und so etwa viele Smartphone-Nutzer mit knappem Datenvolumen entlasten.

11.5.2016 von Manuel Medicus

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