Folgen der Redtube Abmahnung

Grüne planen besseren Schutz gegen kriminelle Massen-Abmahnungen

Mit Verweis auf das Thema Redtube Abmahnung fordern die Grünen ein klares Gesetz gegen kriminelle Massen-Abmahner und fordern Regelungen für die Privatkopie.

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Die Grünen planen einen besseren Schutz für Internetnutzer.
Die Grünen planen einen besseren Schutz für Internetnutzer.
© Fotolia: fotogestoeber

Nach dem Willen der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast sollen die umstrittenen Redtube-Abmahnungen gesetzliche Konsequenzen haben. Wie die Politikerin gegenüber dem Focus erklärte, haben einige "schwarze Schafe mit den Möglichkeiten einer Massen-Abmahnung gespielt, die das Gesetz bisher bietet".

Die Grüne Fraktion wolle deshalb einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, der die Rechte der Verbraucher stärkt. Auch der für die Justiz und den Verbraucherschutz zuständige Minister Heiko Maas (SPD) hält es für nötig, die bisherigen Abmahn-Regelungen zu "evaluieren".

Lesetipp: Fehler bei Redtube-Abmahnung

Die neue Gesetzesinitiative bezieht sich auf das Massen-Verfahren, in dem die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen Ende 2013 mehrere Zehntausende von Bürgern mit Abmahnungen überzogen und gleichzeitig Schadenersatz für angeblich illegal gestreamte Filme des Porno-Portals Redtube gefordert hatte. Gegen den Anwalt Urmann wird von der Staatsanwaltschaft Regensburg wegen Betrugsverdachts weiter ermittelt.

Lesetipp: Redtube-Abmahner erscheint nicht vor Gericht

Genauere Einzelheiten über den neuen Gesetzesentwurf sind noch nicht bekannt. Es wurde jedoch deutlich gesagt, dass der bereits jetzt schon im Grundsatz bestehende Anspruch auf eine "Privatkopie" eindeutig und klar festgelegt werden soll. Wieweit dieser Vorstoß der Grünen als Oppositionspartei Erfolg verspricht, bleibt offen.

26.3.2014 von Joachim Drescher

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