NSA darf weiter Daten ausspähen

Prism-Spionagebegrenzung der NSA durch Kongressabgeordnete gescheitert

34 Abgeordnete aus beiden Parteien des US-Repräsentantenhauses hatten den Antrag auf eine Begrenzung der NSA-Abhöraktionen mit Prism gestellt. Unverdächtige Personen sollten nicht mehr abgehört werden dürfen. Der Antrag ist gescheitert.

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Prism-Antrag gescheitert: Die NSA darf weiter Daten unbescholtener Bürger ausspähen.
Prism-Antrag gescheitert: Die NSA darf weiter Daten unbescholtener Bürger ausspähen.
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Auch künftig darf die NSA mit Prism die Kommunikation von US-Bürgern in großem Umfang abhören. Der Antrag auf eine Begrenzung auf wirklich verdächtige Personen, der von einem Bündnis quer durch die US-Parteien gestellt wurde, scheiterte nach einer hitzigen Debatte im US-Repräsentantenhaus. Der Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash verfehlte die Mehrheit nur mit dem relativ knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen.

Seitens der US-Regierung und zahlreicher Kongressabgeordneter gab es bereits im Vorfeld zahlreiche Versuche, den Antrag zu stoppen. Das Programm sei zu wichtig für die nationale Sicherheit, hieß es. Der NSA-Direktor Keith Alexander hatte kurzfristig mehrere Abgeordnete zu streng geheimen Treffen eingeladen. Man wolle die "Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf" nicht aus der Hand geben.

Wenn der Antrag erfolgreich gewesen wäre, hätte das starke Auswirkungen auf die Inland-Abhörpraxis der NSA gehabt. Beispielsweise wären die Telefonüberwachung unverdächtiger Bürger illegal geworden. Auch wären die Geheimdienste von massiven Mittelkürzungen betroffen worden. Die Schnüffelpraxis der NSA im Ausland war allerdings nicht Gegenstand der Verhandlungen.

25.7.2013 von Joachim Drescher

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