Es gibt Neues zu Prism: Die USA hatte bereits 2008 mit dem Spionage-Gesetz FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) ein Instrument zur Legalisierung der Abhörmaßnahmen geschaffen. Das Gesetz wurde 2012 verlängert und soll jetzt bis 2017 gelten. Es legalisiert den geheimen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Unternehmen in den USA.

Firmen wie Google, Microsoft, Facebook, Apple und Yahoo bestritten zunächst den direkten Behördenzugriff auf ihre Daten. Sie betonen, dass Daten nur auf Gerichtsbeschluss übergeben werden. Das Gericht, das für diese Beschlüsse zuständig ist, heißt Foreign Intelligence Surveillance Court und tagt im Geheimen, auch die Beschlüsse sind nicht öffentlich.

Bei diesem Gericht hat Google nun eine Klage eingereicht. Der IT-Konzern sieht sich durch die Medienberichte massiv in seinem Ansehen beschädigt. Google-Nutzer sollen mehr über diese Abfragen erfahren dürfen, vor allem die genaue Zahl der Anfragen und der betroffenen User solle genannt werden. Bisher werden diese Anfragen von Google und auch anderen Firmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Yahoo nur in pauschaler Form und in 1.000er Schritten dargestellt.

Für den Fall, dass diese Klage Erfolg hat, sehen Kritiker zwar einen kleinen Schritt zu mehr Transparenz. Welche Daten jeweils angefordert wurden, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Mehr zu Prism lesen Sie hier.