Posteo und Telekom
Transparenzberichte offenbaren erlaubte und illegale Überwachung
Das Ausmaß der in der Bundesrepublik erlaubten Überwachung ist beeindruckend. So gab die Telekom laut Transparenzbericht beispielsweise 946.641 Auskünfte zu IP-Adressen. Bei kleineren Anbietern wie dem E-Mail Dienstleister Posteo greifen die Behörden auch schon mal zu illegalen Maßnahmen.
Der deutsche E-Mail-Anbieter Posteo versucht, seinen Kunden ein besonderes Maß von Datenschutz zu bieten. Mit etwa 50.000 Kunden gehört er zu den Kleinen am Markt. Bereits im Juli 2013 hatte er Besuch vom deutschen Staatsschutz erhalten.
Die Behörden drohten mit einer Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und versuchten, Posteo "zu einer rechtswidrigen Kooperation zu drängen", wie es in dem am Montag veröffentlichten Tansparenzbericht von Posteo heißt. Druckmittel war dabei ein Untersuchungsbeschluss, über den die Beamten aber gar nicht verfügten.
Der Vorgang führte zu Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden und zu einer Anfrage vor dem Bundestag. Insgesamt sollte Posteo Bestandsdaten von sieben Kunden herausgeben, die der Provider allerdings nicht erhebt. In einem Fall gab es eine laufende Ermittlung, wo Posteo auf richterliche Anordnung die inhaltliche Überwachung erlauben musste.
Nach Posteo ist nun auch der Telekom-Transparenzbericht verfügbar, der die Auskunftersuchen der Sicherheitsbehörden offenbart. Demnach gab es in den vergangenen zwölf Monaten 49.796 Anschlussüberwachungen. Es wurden insgesamt 436.331 "Verkehrsdatensätze beauskunftet", was rechtlich nur bei richterlicher oder staatsanwaltlicher Anordnung und bei Verdacht schwere Verbrechen wie Mord, Geldfälschung oder Abgeordnetenbestechung zulässig ist.
Außerdem gab die Telekom 28.162 Teilnehmerbestandsdaten heraus. Nach Darstellung der Telekom wurde dabei streng darauf geachtet, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz einzuhalten. Wie in der Presse berichtet, arbeitet auch Vodafone an einen Transparenzbericht. Dienste wie GMX und WEB.de wollen auf andere Weise für Transparenz sorgen.
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