Unternehmenseigentum privat nutzen

Richtlinien für den privaten Gebrauch von Dienstgeräten

Dienst-Notebook, -Handy oder -Tablet - wie bei einem Firmenwagen muss das Ausmaß der Nutzung definiert werden. Wenn der Arbeitgeber keine grundlegenden Regeln vorgegeben hat, sollten sich Arbeitnehmer immer selbst Klarheit verschaffen.

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Immer mehr Arbeitskräfte nutzen die firmeneigenen Notebooks auch privat. Bei einer Genehmigung für den privaten Gebrauch von Firmeneigentum sind klare Grenzen von Nöten, die als Absicherung für beide Parteien gelten. Wie der Berliner Versicherungsmakler Frank Schwandt von acant Versicherungsmakler e. K. berichtet, spielen dabei Faktoren wie der zeitliche Umfang und vor allem die Inhalte, die im World Wide Web aufgerufen werden, eine wichtige Rolle. Wo beispielsweise Online-Banking als notwendig und akzeptabel betrachtet werden kann, wäre der Aufruf pornographischer Angebote getrost auszuschließen.

Die Nutzung kann zusätzlich auch auf die Pausen oder den Feierabend beschränkt werden. Außerdem ist es zulässig, den Mitarbeitern zu verbieten, betriebsfremde Software auf den Laptop zu spielen. Ist das Surfen im Netz für private Zwecke allerdings üblich, kann das als stillschweigende Einwilligung in Form einer "betrieblichen Übung" betrachtet werden.

Das Speichern von privaten Daten stellt hier eine Ausnahme dar. Trotz Verbots kann dies nicht zu einer rechtmäßigen Kündigung führen, so beschloss es das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 24.03.2011. Ebenso ist die private Nutzung nicht steuerpflichtig, weil sich kein "geldwerter Vorteil" daraus ergibt § 3 Nr. 45 EStG.

Auf der anderen Seite könnten sich Probleme für den Arbeitgeber beim Datenschutz ergeben, so Schwandt in seinem aktuellen Beitrag zum Thema. Falls Betriebsprüfer persönliche Inhalte wie E-Mails oder Fotos, die beim Auto-Save zufällig mitgesichert wurden, zu sehen bekommen, werden personenbezogene Daten preisgegeben. In solchen Fällen bekommt das Unternehmen unter Umständen ein juristisches Problem.

Wer also seine Mitarbeiter besonders motivieren will, kann die private Nutzung gestatten. In jedem Fall muss aber auch eine strukturierte Versicherung fürs Unternehmen in Betracht gezogen werden, weil arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen nicht auszuschließen sind.

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24.4.2014 von Leif Bärler

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