NSA-Affäre

Yahoo mit Strafzahlungen zu Kooperation erpresst

Die NSA schreckte im PRISM-Skandal auch vor extremen Mitteln nicht zurück: Der Internetkonzern Yahoo wurde mit einer millionenschweren Geldbuße zur Teilnahme gedrängt.

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Yahoo wurde durch eine millionenschwere Erpressung zu PRISM gedrängt.

Im NSA-Skandal zwang der Geheimdienst die Internetkonzerne mit unlauteren Mitteln zur Teilnahme an PRISM: Mit einer Geldstrafe von 250.000 Dollar pro Tag wollte die US-Regierung Yahoo erpressen und so zur Datenübermittlung drängen, die das Unternehmen als verfassungswidrig ansah, wie die Washington Post berichtet.

Dies belegen teils zensierte Gerichtsunterlagen aus dem Jahr 2008. In einem Blog-Post beschrieb der Yahoo-Rechtsberater Ron Bell die veröffentlichten Dokumente als Beweis dafür, wie sehr man habe kämpfen müssen, um sich gegen die Überwachungsmaßnahmen wehren zu können.

Die Auseinandersetzung zwischen Yahoo und der NSA wurde beim Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) verhandelt und endete mit einer Niederlage für den Internetkonzern. Bis zum letzten Sommer mussten diese Dokumente unter Verschluss gehalten werden. Auch Google und Microsoft haben die Teilnahme an PRISM vor Gericht angefochten.

Kurz nach der Androhung der Geldbuße verkündete der zuständige FISC-Richter, dass die Anweisung versiegelt und von keiner Partei an die Öffentlichkeit gebracht werden darf. Dass die rund 1500 Seiten mittlerweile die Freigabe erhalten haben, sieht Yahoo als wichtigen Sieg für die Transparenz. Demnächst will das Unternehmen das Dokument veröffentlichen.

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