Spionage-Affäre um Prism & Co.
Pofalla räumt Spionage-Vorwürfe gegen NSA vom Tisch
BND und NSA wollen ein Anti-Spionage-Abkommen schließen. Der SPD-Vorsitzende Steinmeier ist indigniert, nicht vor dem Geheimausschuss sprechen zu dürfen und Ronald Pofalla ist sich sicher, dass die Spionage-Vorwürfe rund um Prism damit vom Tisch seien.
In einer Erklärung äußert sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu den Spionage-Vorwürfen rund um Prism gegen die NSA. Noch immer sei unklar, wie viele Haushalte abgehört worden seien. Die SPD sieht das Angebot der USA zu einem "No-Spy-Abkommen" als ein "gesichtswahrendes Zugeständnis" der USA zu den Vorwürfen.
Trotzdem haben sowohl die USA als auch Großbritannien nochmals versichert, dass das deutsche Recht nicht verletzt worden sei: weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft. So sagte Pofalla: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist laut den Angaben der NSA, des Britischen Geheimdienstes GCHQ und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung"
Die Opposition, unter anderem von den Linken Steffen Bockhahn, äußert sich dazu jedoch kritisch. Es können keine Aussagen zu der Ausspähung der Deutschen in Internetplattformen wie "Facebook" oder "Twitter" gemacht werden sowie zu Daten, die über die Unterseekabeln laufen würden. Genaue Zahlen können nicht genannt werden.
Der Verdacht gegen Oppermann, der sich ebenfalls äußerte, habe sich jedoch nicht erhärtet. Ihm wurde vorgeworfen, dass der Geheimdienst unter seiner Leitung Daten für die gezielte Tötung von Terroristen weitergeleitet habe. Steinmeier, der sich zu den Vorwürfen gegen seine Person äußern wollte, wurde jedoch nicht zu der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zugelassen. Dies entschied die Schwarz-Gelbe Mehrheit, trotz eines Antrags der FDP. Er äußerte sich darauf verärgert.
Hier finden Sie noch ein kurzes Video, passend zum Thema:
