Rundfunkgebühren
Neuer Rundfunkbeitrag bringt Geld in die Kasse
Gestritten wird nach wie vor, wie gerecht der neue Rundfunkbeitrag ist, den die öffentlich-rechtlichen Sender einholen. Mehr Geld bringt er aber auf jeden Fall.
Vor allem Unternehmen stehen dem neu konzeptionierten Rundfunkbeitrag kritisch gegenüber, der die alten GEZ-Regelungen seit Anfang dieses Jahres ersetzt. Betriebe argumentieren, es entstünden unverhältnismäßige und unangebrachte Mehrkosten. Prozesse sind daher noch anhängig.
ARD und ZDF zeigen sich dennoch zufrieden. Nach einer vorläufigen Schätzung von ARD, ZDF, Deutschlandradio und der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) werden die Beitragseinnahmen bis Ende 2013 um etwa ein Prozent oder rund 80 Millionen Euro über den Gebühreneinnahmen des Jahres 2012 liegen. Damit endet ein Trend, der seit drei Jahren rückläufige Zahlen aufgezeigt hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender werten dies als "Stabilisierung" und Ziel der Reform.
Nach der aktuellen Prognose werden die Erträge aus Privatwohnungen für das Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Die Schätzung für den nicht privaten Bereich, also unter anderem für Unternehmen, Kirchen und Kommunen, geht für das Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von geringeren Beitragserträgen aus. Da der neue Rundfunkbeitrag erst vor neun Monaten eingeführt wurde und der Umstellungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, so betonen ARD und ZDF, enthalte die Prognose noch erhebliche Unsicherheiten.
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Mit dem neuen Rundfunkbeitrag hat sich die Finanzierungsgrundlage für ARD, ZDF und Deutschlandradio geändert. Statt einer geräteabhängigen Gebühr gilt nun der Rundfunkbeitrag pro Wohnung sowie pro Betriebsstätte.
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