Streit um Nutzerdaten

Microsoft will US-Ermittlern keine EU-Daten liefern

Microsoft kämpft trotz US-Gerichtsbeschluss weiterhin gegen die Herausgabe von persönlichen Daten von EU-Bürgern aus seinem irischen Rechenzentrum.

Trotz US-Gerichtsbeschluss will Microsoft keine privaten Daten aus Europa liefern.

Microsoft will sich im Streit mit der US-Regierung der Herausgabe von Daten weiterhin widersetzen. Ende Juli hatte Bundesrichterin Loretta Preska entschieden, dass Microsoft die Daten herausgeben müsse. Um dem Computerkonzern die Möglichkeit für ein Berufungsverfahren zu geben, wurde die Durchsetzung der Herausgabe verschoben. Auf Druck der Ermittlungsbehörden sah sich Richterin Preska allerdings gezwungen, den Aufschub aufzuheben.

US-Medien berichteten, dass Microsoft die von US-Ermittlungsbehörden geforderten E-Mail-Daten nicht aus seinem Rechenzentrum in Irland herausgeben wolle, solange das Berufungsverfahren laufe.

Sowohl Microsoft als auch die Ermittler sollen bis zum kommenden Freitag eine Stellungnahme abgeben, wie es in dem Fall weitergehen soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters teilte der Konzern bereits mit, den neuen Beschluss nicht zu akzeptieren. Man gehe davon aus, dass der Fall vor dem Berufungsgericht verhandelt werde.

Vergangenen Mittwoch äußerte sich auch der Datenschutzbeauftragte Brendon Lynch zu der Angelegenheit: Microsoft-Kunden sollen denselben Datenschutz genießen wie auf Papier geschriebene Briefe, die mit der Post geschickt werden, unabhängig davon, wo sie gelagert würden. Darüber hinaus könnte der Fall nach Lynchs Ansicht auch weitreichende Folgen außerhalb der USA haben.

In diesem Zusammenhang verwies er auf ein neues britisches Gesetz, das von IT-Konzernen die Herausgabe von E-Mails verlangt, egal wo sie gespeichert sind. Lynch warnte, dass dies auch US-Amerikaner treffen könnte, die niemals in Großbritannien gewesen seien.

Durch den juristischen Kampf von Microsoft flammt die Sorge vor einem schweren Schaden für das eigene Cloud-Computing-Geschäft auf. Die Bundesregierung soll bereits angekündigt haben, niemals ihre Daten einem US-amerikanischem Unternehmen anzuvertrauen, wenn das Urteil Bestand haben sollte.

Der Beschluss geht auf die Umsetzung des im Dezember 2013 erlassenen Durchsuchungsbefehls zurück, der dem US-Justizministerium Zugriff auf gespeicherte E-Mails eines Kunden gewährt. Gegen den Inhaber des Microsoft-Kontos läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Drogenvergehen.

Microsoft bekam Rückendeckung von anderen amerikanischen IT-Konzernen wie Apple, Cisco, AT&T und Verizon, die vor Gericht Microsofts Position unterstützten. In einer 20-seitigen Stellungnahme legten sie dar, warum ein Recht auf Durchsuchung von Auslandsservern den US-Firmen große Probleme bereiten könnte. Sie argumentieren, dass eine direkte Herausgabe der Daten gegen europäisches Recht verstoßen würde.