Dubai-Konferenz

Staatliche Internetregulierung ist vom Tisch

Das Thema "Staatliche Regulierung des Internets" ist vom Tisch. Die ITU-Weltkonferenz in Dubai zu neuen Internationalen Telekommunikationsrichtlinien ist gescheitert. Die USA und weitere Länder kündigten an, die geplanten Änderungen nicht zu unterzeichnen.

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Einige Länder wollen das Internet staatlich regulieren. Die USA und Teile Europas sind dagegen.

Die USA, Australien, Kanada und einige europäische Länder kündigten an, die geplanten Änderungen an den Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) nicht zu unterschreiben. Damit ist das Vorhaben der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gescheitert, die zuletzt in den 1980-er Jahren festgehaltenen Richtlinien um Internetfragen zu erweitern. Vertretungen und Experten aus über 193 Mitgliedsstaaten wollten das Internet zu einem entscheidenden Thema des völkerrechtlich bindenden Vertrags machen. Einige Länder forderten, das Internet staatlich kontrollieren zu lassen.

US-Delegationsleiter Terry Kramer sagte, die USA könne den Vertrag in dieser Form nicht akzeptieren. Das Abkommen dürfe sich nicht auf die Kontrolle und Regulierung des Internets und den entsprechenden Inhalten ausweiten. Ähnlich argumentierten Vertreter aus Großbritannien und weiterer europäischer Länder inklusive Deutschland. Einige andere Länder gaben bekannt, dass weitere Konsultationen nötig seien, um eine Unterzeichnung des Abkommens zu debattieren. Kramer sagte, dass neben den USA zehn weitere Länder nicht bereit seien, zu unterschreiben. Dies bedeute faktisch ein Scheitern des neuen Abkommens.

Terry Kramer schätzt, dass sich für Nutzer somit kaum etwas ändern wird. Einige Staaten würden bereits heute regulierend im Internet eingreifen. Die USA will verhindern, dass entsprechende Schritte staatlich legitimiert würden. Gemeinsam mit seinen Verbündeten appelliert die USA an autoritäre Staaten wie China, Saudi-Arabien und Russland, Internetregulierungen nicht auf die zwischenstaatliche Ebene der ITU zu holen. Weiteres lesen Sie in der BBC-News zu den ITR.

Das Internet wird hauptsächlich durch nichtstaatliche, internationale  Organisationen verwaltet. Dazu zählen etwa die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) oder das ISOC (Information Security Operations Center). Die westlichen Länder wollen dies beibehalten und befürchten Zensurmaßnahmen, eine Gefahr für die Informationsfreiheit und eine Verlangsamung der Netzentwicklung. Die ITU-Konferenz in Dubai endet am Freitag, den 14. Dezember 2012. Tipp: Folgen Sie dem PC Magazin auf Facebook, um stets auf dem Laufenden zu bleiben.

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