Rechtsprobleme

Insolvenz und freie Software-Lizenzen

Das Justizministerium erarbeitet derzeit eine neue Insolvenzordnung. Unklar ist dabei, wie mit Lizenzen von freier Software umgegangen wird, wenn der Lizenzgeber in die Insolvenz geht.

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Free Software Foundation Europe
Free Software Foundation Europe
© Free Software Foundation Europe

Über freie Software gibt es manche Fehleinschätzungen, die deutsche Sprache liefert dem Vorschub mit der - in diesem Fall etwas unklaren - Bedeutung des Wörtchens "frei". Was es mit den "vier Freiheiten" der freien Software auf sich hat, erklärt die FSFE, die "Free Software Foundation Europe".

Damit sich niemand die freie Software unter den Nagel reißen kann, wonach sie dann nicht mehr frei wäre bemühen sich die Organisationen, beispielsweise die FSFE, dieses durch ausgeklügelte Lizenzen zu verhindern.

Ein spezielles Problem ergibt sich nun dadurch, dass zur Zeit eine neue Insolvenzordnung durch das Justizministerium erarbeitet wird. Danach ist es unsicher, was mit Freien-Software-Lizenzen passiert, die von Rechteinhabern entweder vor oder nach deren Insolvenz gewährt wurden. Es könnte passieren, dass den Nutzern der freien Lizenzen ihre Rechte entzogen werden, weil der Lizenzgeber in die Insolvenz gegangen ist. Die Software wäre dann auf einmal nicht mehr frei. Das Fehlen von klaren Regeln in diesem Fall könnte den Erfolg Freier Software gefährden. Deshalb soll nun eine spezielle "Freie-Software-Klausel" in die Insolvenzordnung (InsO) aufgenommen werden.

30.7.2012 von Joachim Drescher

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