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Löschanträge werden von Google nicht ausreichend überprüft

Google hat begonnen, die eingereichten Löschanträge zu bearbeiten. Nun gibt es Zweifel an der Überprüfung durch Google.

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Es gibt Zweifel an der Überprüfung der Löschanträge durch Google.
Es gibt Zweifel an der Überprüfung der Löschanträge durch Google.
© Google

Das Unternehmen Google hat begonnen, Links aus den persönlichen Suchergebnissen zu entfernen. Allerdings soll Google die Löschanträge nicht ausreichend oder gar nicht überprüfen, das berichtet die Welt am Sonntag (WamS). Es sollen auch solche durchgelassen werden, die nicht den Abwägungskriterien des EuGH entsprechen.

Die "Welt" kritisiert Google beim Bearbeiten der Löschanträge. Der Nachweis: Der Redakteur Benedikt Fuest hatte beantragt, dass sein Name nicht mehr im Zusammenhang mit dem Internet-Blog "Alarmknopf" erscheinen soll. Er war in einem mehrere Monate alten Beitrag kritisiert worden. Laut dem Medienrechtsexperten Christian Solmecke hätte der Antrag durch Google abgelehnt werden müssen.

Das Persönlichkeitsrecht von Fuest sei nicht verletzt worden, denn sobald ein Journalist seine Meinung öffentlich kundtue, bestehe ein Allgemeininteresse, dass die Leser öffentlich darüber diskutieren können. Google hatte den Löschantrag genehmigt.

Solmecke selbst hatte ebenfalls 80 Anträge für Mandanten bei Google eingereicht, die ebenfalls alle zugelassen wurden. Google sei überfordert und es fehlt die sorgfältige Abwegung zwischen Informationsrecht der Öffentlichkeit und Recht des Einzelnen auf Vergessen, wie im EuGH-Urteil vorgegeben

David Drummond, Chefjustiziar bei Google hat vor wenigen Tagen Probleme bei der Umsetzung der mehr als 70.000 Löschanträge zugegeben. In dem FAZ-Artikel berichtet er über die Komplikationen bei der Umsetzung des EuGH-Urteils.

Google hat unterdessen einen achtköpfigen "Löschbeirat" gegründet. Die Mitglieder, unter anderem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Google bei der Überprüfung der Löschanträge beraten.

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