Internet-Recht

Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots

Das Urteil ist zwar schon im Januar gesprochen worden, aber erst jetzt veröffentlicht: WLAN-Zugänge in Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen, Flughäfen etc. dürfen anonym angeboten werden

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Vor dem Landgericht München stritten zwei Unternehmen über die Zugangsbedingungen für WLAN-Hotspots. Beide Unternehmen bieten Hotspots in öffentlichen Bereichen wie Gaststätten und Bahnhöfen an. Der Unterschied: Bei der klagenden GmbH muss der Kunde sich über eine vorgeschaltete Seite anmelden und seine Daten werden nach der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erfasst. Die beklagte Limited hingegen bietet einen anonymen Zugang an und erhebt keine Daten, die sie speichern könnte. Die GmbH sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung, das Landgericht München  sieht das nicht so. Das Gericht führt aus, dass eine kurzfristig vergebene, dynamische IP-Adresse nicht mit Telefonnummern vergleichbar sind und für die IP-Adressen keine Pflicht zur Speicherung der Verbindungen bestehe. Die Klägerin hatte weiter bemängelt, dass die Beklagte in ihren AGBs schreibt, sie erfülle die gesetzlichen Verpflichtungen zur Datenspeicherung, während sie es in Wirklichkeit nicht tue. Auch hier sah das Gericht kein Problem, denn die Regelungen, auf die die Klägerin sich beruft, sind mittlererweile von Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt worden und somit nichtig. Den verfassungskonformen Teil der gesetzlichen Regelungen erfüllt die beklagte Gesellschaft aber. Das Urteil ist rechtskräftig. Es kann auch Bedeutung für die Freifunk-Initiativen haben, bei denen Privatpersonen ihre WLAN-Zugänge unverschlüsselt zur Verfügung stellen.

19.7.2012 von Beate Rother

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