Facebook-Fanseiten

Unternehmen sind nicht verantwortlich für den Datenschutz bei Facebook

Betreiber von Facebook-Fanseiten haben eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein gewonnen. Sie sind nicht für den Datenschutz verantwortlich.

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Unternehmen sind nicht verantwortlich für den Datenschutz bei Facebook.
Unternehmen sind nicht verantwortlich für den Datenschutz bei Facebook.
© Hersteller/Archiv

Unternehmen, die eine Facebook-Fanseite nutzen, sind damit nicht gleichzeitig für Datenerhebungen verantwortlich, die das soziale Netzwerk selbst durchführt. Mit dieser Entscheidung gibt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein drei Unternehmen recht, die in Musterklagen gegen eine Anordnung des ULD (Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz) geklagt hatten. Aus Datenschutzgründen sollten die Unternehmen ihre Facebook-Fanseiten schließen, so wurde bereits im November 2011 unter Androhung von Bußgeldern bis zu 50000 Euro angeordnet.

Der Landesdatenschützer Thilo Weichert wollte erreichen, dass keine Datenübermittlung in andere Staaten, etwa in die USA, stattfindet und dass das "Abziehen von Daten dritter Personen etwa über die Adressbücher" unterbleibt. Auch das Fehlen eines eindeutigen "Einwilligungsverfahrens für die Gesichtserkennung auf Fotos" wird von Weichert bemängelt. Insgesamt sind Datenschützer der Meinung, das maßgebliche Vorschriften des Datenschutzrechts hierbei missachtet werden.

Unternehmen in Deutschland begrüßen diese Entscheidung, da sie damit "ein Stück mehr Rechtssicherheit bekommen". Möglicherweise sei man durch diese Entscheidung auch in der Frage weiter gekommen, wer für die immer noch umstrittene Datenübertragung durch den "Like-Button" zuständig sei, so der Kölner Anwalt Christian Solmecke, der die Unternehmen vertreten hatte.

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Auf der anderen Seite hält Datenschützer Thilo Weichert die Entscheidung für eine "weitgehende Kapitulation". Anbieter könnten sich "damit herausreden, sie hätten keinen Einfluss auf die von ihnen eingesetzten, im Ausland betriebenen Programme". Er hält die Anbieter "durch die Auswahl ihrer Dienstleister" für "mitverantwortlich" für deren Datenschutzverstöße. Er will deshalb "voraussichtlich eine Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht" anstreben.

10.10.2013 von Joachim Drescher

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