Umstrittene Netzpolitik der EU

Rechtsausschuss votiert für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Das europäische Urheberrecht soll reformiert werden. Nun haben EU-Abgeordnete eine Richtungsentscheidung zum Thema getroffen. Ein Ausschuss sprach sich für automatische Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht aus.

Europa,IT-Netzwerk,Sicherheit

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Wegweisende Entscheidung der EU: Am 20. Juni 2018 stimmte ein Rechtsausschuss über Urheberrechtsgesetze ab.

In Brüssel hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über eine neue Richtlinie zum Urheberrecht abgestimmt. Die zentralen Fragen waren dabei ein EU-weites Leistungsschutzrecht und die Einführung von automatischen Uploadfiltern. Für beide Punkte gab es jeweils eine Mehrheit der Stimmen der EU-Abgeordneten im Ausschuss.

Zahlreiche Netzaktivisten und Kreative sehen die Meinungs-, Netz- und Kunstfreiheit in Gefahr und sprechen gar vom Ende des Internet in seiner heutigen Form.

Nun muss das gesamte Europaparlament entscheiden, was bereits Anfang Juli passieren könnte. In den Ausschuss eingebracht wurde der Gesetzesvorschlag vom CDU-Abgeordneten Axel Voss.

Uploadfilter gegen Urheberrechtsverletzungen

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Online-Plattformen in Sachen Copyright die Verantwortung dafür übernehmen müssen, welche Inhalte ihre Nutzer hochladen. Daher werden die Anbieter verpflichtet, Material bereits beim Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.

Angesichts der Menge an Uploads, die auf Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter und Co. täglich auflaufen, würde dies die Einführung von automatischen Prüfsystemen, sogenannten Uploadfiltern, unabdingbar machen.

Kritiker der Idee warnen vor Vorab-Zensur, systembedingten Fehlentscheidungen und folglich großer Rechtsunsicherheit, insbesondere für kleinere Unternehmen, Remix-Künstler und Wissenschaftler. Nach ihrer Auffassung steht nichts weniger als die europäische Netzkultur auf dem Spiel, da die Verwendung von Memes, das Veröffentlichen von Parodien und andere Verarbeitungen von urheberrechtlich geschützem Material nach diesem Gesetz innerhalb der EU nicht mehr erlaubt wären.

Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

Während es bei den Uploadfiltern eine Zustimmung von 15:10 im EU-Ausschuss gab, fiel die Entscheidung beim Leistungsschutzrecht mit 13:12 Stimmen deutlich knapper aus. Dies könnte darin begründet sein, dass der Versuch eines Leistungsschutzrechts in einzelnen EU-Ländern, namentlich Spanien und Deutschland, in der Praxis bereits gescheitert ist.

Eine Antwort auf die Frage, wieso ein Leistungsschutzrecht für die gesamte EU besser umzusetzen sein soll, bietet der Gesetzentwurf nicht.

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