ACTA ad Acta

EU-Parlament stimmt gegen ACTA

Die Ratifizierung des ACTA Handeslabkommens wurde am Mittwoch vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Von 682 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 478 gegen ACTA. Bei 165 Enthaltungen gab es nur 39 Mal Zustimmung.

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ACTA & Co. - Was darf man noch?
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Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist endgültig beim Europäischen Parlament gescheitert. Die weltweiten Proteste über Monate in der Netzgemeinde brachten es letztlich zu Fall. Mit dazu beigetragen hat die von Anfang an fehlende Transparenz. Das Abkommen war von den führenden Industrienationen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Nach der Abstimmung hielten im Parlament Abgeordnete der Grünen Schilder hoch mit der Aufschrift: "Hello Democracy, Goodbye to ACTA."Zuvor hatte der Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei (EVP), Christofer Fjellner, unterstützt vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Klaus-Heiner Lehne, versucht, die Abstimmung zu verhindern. Er plädierte dafür, den ACTA-Bericht an den Hauptausschuss zurückzuverweisen und dort das eingeforderte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten. Die Mehrheit der Abgeordneten war dagegen der Meinung, ACTA sei ohne weiteren Schaden nicht mehr zu retten.Vor fünf Jahren hatte ACTA als Handelsabkommen der Industrieländer gegen Produktpiraterie begonnen. Der Protest gegen ACTA setzte vermehrt ein, als ein Kapitel zu Urheberrechtsverletzungen eingefügt wurde, das nach Meinung der internationalen Netzgemeinde die Privatsphäre im Internet auszuhöhlen droht. Ähnliche Bestrebungen sind in den USA dieses Jahr bereits in Form der Gesetzentwürfe SOPA und PIPA am Protest der Öffentlichkeit gescheitert.

5.7.2012 von Ferdinand Thommes

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