Neue Regeln für Plattformen

Digitale Dienste Gesetz: Medienverbände kritisieren den DSA

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich beim Digitale Dienste Gesetz geeinigt. Deutsche Medienverbände nennen das Gesetz "verfassungswidrig"

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Europaflagge vor dem EU-Parlament
Mit dem Digitale Dienste Gesetz gelten künftig neue Regeln für Plattformen in der EU.
© Adobe Stock: Grecaud Paul

Update vom 26. April

Bei verschiedenen deutschen Medienorganisationen regt sich Widerstand gegen das kürzlich beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz (DSA). Verbände wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) oder der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnet den DSA sogar als "verfassungswidrig".

DJV-Chef Frank Überall kann den Wunsch nach einer übergeordneten Medienregulierung zwar nachvollziehen, kritisiert aber: "Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft." Befürchtet wird etwa, dass Plattformen künftig auch rechtmäßige Veröffentlichungen sperren, um sich nicht haftbar zu machen. Außerdem sei die bisherige föderalistische Medienregulierung ein Garant für eine der vielfältigsten Medienlandschaften gewesen.

Der Kritik gegenüber stehen Digitalverbände, Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Medienforscher, die das neue Gesetz größtenteils begrüßen (via "Heise").

Originalmeldung vom 25. April

Beim Digitale-Dienste-Gesetz der EU liegt eine Einigung vor. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten sich in einer Verhandlungsrund auf einen gemeinsamen Beschluss einigen.

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA = Digital Services Act) treten nun neue Regeln für Internetunternehmen in Europa in Kraft. Besonder große Plattformen wie Facebook oder Google sollen davon betroffen sein.

Diese müssen nach Einführung des DSA etwa Einblick in ihre Algorithmen bieten und schnell auf illegale Inhalte und Hassrede reagieren. Außerdem sollen die digitalen Rechte der Nutzer*Innen besser geschützt werden. So wird etwa die personalisierte Werbung für Minderjährige verboten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich zu der Einigung auf Twitter: "Die heutige Einigung über den DSA ist historisch. Unsere neuen Regeln werden die Nutzer online schützen, die freie Meinungsäußerung und Chancen für Unternehmen gewährleisten. Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein. Ein starkes Signal für Menschen, Unternehmen und Länder weltweit."

Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz kommt etwa vom Europaabgeordneten Patrick Breyer (Piraten): "Stark verwässert wurde aber das Verbot, sensible Persönlichkeitsmerkmale wie die politische Meinung, Krankheiten oder sexuelle Vorlieben eines Nutzers zur gezielten Manipulation und Ansprache zu nutzen. [...] Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz‘ verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz."

Das EU-Parlament in Straßburg

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26.4.2022 von Alana Friedrichs

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