Dashcams

Datenschutz-Urteil zu Videokameras an der Autoscheibe

Datenschützer errangen im Streit um Dashcams (Kameras an der Autoscheibe) vor einem Verwaltungsgericht in Ansbach einen Teilerfolg.

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Datenschutzproblem Dashcam
Für private Zwecke darf eine Dashcam jedoch weiterhin genutzt werden.
© Hersteller

Das Gericht urteilte im bundesweit bislang ersten Prozess um die Zulässigkeit sogenannter Dashcams in Autos recht differenziert. Der Einsatz der Videokameras, die zumeist an der Windschutzscheibe befestigt werden und während der Fahrt das Geschehen ständig aufzeichnen, kann unzulässig sein, muss es aber nicht. Ob eine Aufnahme unerlaubt oder zulässig sind, hängt von der beabsichtigten Anwendung im jeweiligen Einzelfall ab. 

Wenn die Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später im Internet, beispielsweise auf Youtube oder Facebook zu veröffentlichen oder sie Dritten zu übermitteln - wozu auch die Polizei gehört - so ist das auf jeden Fall unzulässig. Hier haben die Persönlichkeitsrechte der ungewollt gefilmten Personen einen höheren Rang als etwa der Wunsch eines Autofahrers, andere Verkehrsteilnehmer, von denen er sich bedrängt oder genötigt fühlt, bei der Polizei zu überführen.

Erlaubt sind hingegen Aufnahmen, die beispielsweise auf einer Ausflugsfahrt gemacht werden, um sie später privat vorzuführen. Nur bei den Aufnahmen, die "den persönlichen oder privaten Bereich verlassen, findet das Datenschutzgesetz Anwendung", so das Gericht.

Viele Autofahrer verwenden Dashcams, um sich im Falle eines Unfalls gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern abzusichern. Nach dem Urteil ist es sehr fraglich, ob solche Beweise zulässig sind. Der Prozess wurde von einem Autofahrer angestrengt, dem das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagt hatte, seine Dashcam weiterhin zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen zu nutzen. Der Kläger hatte insgesamt 22 Autofahrer angezeigt, die seiner Meinung nach Verkehrsdelikte begangen hatten und dabei in fünf Fällen seine Dashcam-Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde für die Entscheidung eine Revision zugelassen.

13.8.2014 von Joachim Drescher

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