Urheberrecht

Berichterstatter des EU-Parlaments tritt wegen ACTA zurück

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein von den USA und Japan initiiertes völkerrechtliches Abkommen, das das Urheberrecht verschärfen soll. 22 EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union unterzeichneten gestern den Vertrag. Daraufhin trat der Berichterstatter für das Europaparlament aus Protest zurück.

Der französische Abgeordnete Kader Arif erklärte, er werde an dieser "Masquerade " nicht teilnehmen. Arifs Hauptkritikpunkte sind:

  • Keine Einbindung der Zivilgesellschaft
  • fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen
  • die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet
  • die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt

Als Berichterstatter habe er mit bislang unbekannten Machenschaften zu tun gehabt, um den Zeitplan so zu beschleunigen, dass die Öffentlichkeit keine Zeit zur Information bekommt. Unter diesen Umständen könne er seiner Arbeit als Berichterstatter nicht nachkommen.

Kader Arif warnt vor gravierenden Konsequenzen des Abkommens und nennt als betroffene Bereiche unter anderem den Zugang zum Internet und die Herstellung von generischen Medikamenten.

Deutschland hat das ACTA-Abkommen noch nicht unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, muss es außerdem noch vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

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