Urheberrecht

ACTA am Ende?

Überrascht vom Ausmaß der Demonstrationen am vergangenen Wochenende erklärte jetzt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, dass das ACTA-Abkommen wohl gescheitert sei.

Bisher hatte die konservative EVP (Europäische Volkspartei) im Europaparlament das internationale Handelsabkommen ACTA unterstützt. ACTA sieht strengere Urheberrechtsbestimmungen auch im Internet vor und war auf massive Kritik gestoßen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments Kader Arif war zurückgetreten, die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich kritisch geäußert, weshalb Deutschland das Abkommen bisher nicht unterzeichnet hat.

Am letzten Wochenende gab es in vielen europäischen Städten Proteste gegen ACTA, mit 100.000 Teilnehmern alleine in Deutschland (nach Angaben der Organisatoren).

Diese Proteste haben jetzt den Vorsitzenden der EVP, Joseph Daul, zu der Erklärung veranlasst: "ACTA c'est fini" - ACTA ist gestorben. Nach den unerwartet massiven Protesten des letzten Wochenendes seien die Konservativen "demobilisiert". Das Ziel von ACTA, den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie zu intensivieren, halte er aber nach wie vor für richtig.

Neben Deutschland haben auch die Regierungen von Polen, Lettland und Tschechien die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt, auch hier aufgrund der Proteste im jeweils eigenen Land. Das österreichische Parlament will erst nach der Abstimmung im Europa-Parlament über ACTA debattieren. Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europa-Parlament, Othmar Karas, sieht noch viele offene Fragen bei ACTA.

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