Internet-Sicherheit

Abstimmung über CISPA im US-Kongress

Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist durch das amerikanische Repräsentantenhaus gepeitscht worden. Die Gesetzesvorlage wurde mit 248 zu 168 Stimmen angenommen.

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Stop Cispa
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© Archiv

Vor der Abstimmung über CISPA wurden verschiedene Anhänge (Amendments) eingereicht, über die laut der Website Techdirt  im Schnellverfahren abgestimmt wurde. Dadurch ist der Gesetzentwurf eher noch schärfer geworden als vorher. Besonders Amendment 6 sorgt dafür, dass die Regierung die durch  CISPA gesammelten Informationen gegen amerikanische Bürger anwenden kann, und diese sich dabei nicht mehr auf ihre Rechte aus dem vierten Verfassungszusatz berufen können. Dieser Zusatz beinhaltet das verbriefte Recht des amerikanischen Bürgers, das ihn vor staatlichen Übergriffen schützen soll.CISPA muss jetzt in 2 Instanzen den Senat der Vereinigten Staaten passieren und im Erfolgsfall vom Präsidenten als Gesetz unterschrieben werden. Präsident Obama hat schon klar gemacht, sollte ihm das Gesetz in der jeztigen Form vorgelegt werden, werde er von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

30.4.2012 von Ferdinand Thommes

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