EU-Report
Mehr finanzielle Mittel für Mittelständler
Die EU-Kommission möchte dem Mittelstand den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern: mit COSME, dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.
Das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen scheitert oft daran, dass diese von den Banken ohne ausreichende Sicherheiten keine Kredite für Investitionen oder den Markteintritt bekommen. Bei ihren Forschungsrahmenprogrammen verfolgt die EU-Kommission eine ähnliche Strategie: Sie vergibt lieber Millionenzuschüsse für große Verbundprojekte der Industrie mit Forschungseinrichtungen als fünfstellige Beträge für Projektvorschläge des Mittelstands.
Das war nicht immer so. Beim Fünften EU-Forschungsrahmenprogramm 1998 bis 2002 gab es auch kleine Fördermaßnahmen: Mit einer Sondierungsprämie von 22.500 Euro wurden etwa die Ausarbeitung eines Projektvorschlags und die Suche nach Projektpartnern bezuschusst. Wegen Schwierigkeiten mit der Betrugsbekämpfung und dem Verwaltungsaufwand stellte die EU-Kommission Programme dieser Art mit kleinen Budgets leider wieder ein.
Mit kleinen Bewilligungsbeträgen gibt sich die EU-Kommission heute nur noch ab, wenn es nicht um Zuschüsse, sondern um Bürgschaften geht, so beim noch laufenden Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und seinem Nachfolgeprogramm COSME (Programme for the Competitiveness of Enterprises and SMEs), das zurzeit vorbereitet wird und im übernächsten Jahr starten soll.
Besserer Zugang zu Finanzmitteln
Der Finanzrahmen von COSME beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro, wovon 1,44 Milliarden auf Finanzierungsinstrumente entfallen. Mit den übrigen Mitteln werden das Enterprise Europe Network (hilft bei Kooperationen, Technologietransfer und strategischen Partnerschaften im Ausland), die internationale industrielle Zusammenarbeit und die Unternehmerausbildung finanziert.
"Den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen, Märkten und Fördermaßnahmen für Unternehmertum zu erleichtern, ist ein entscheidendes Instrument zur Überwindung der Krise", erklärte der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani bei der Präsentation des Kommissionsvorschlags zu COSME. Mit dem Geld will Tajani unter anderem den Zugang von KMU zu Finanzierungen und zu Märkten innerhalb der EU und weltweit mithilfe des Enterprise Europe Networks erleichtern.
Konkret wird den KMU zunächst eine Eigenkapital-Fazilität (insgesamt 0,69 Milliarden Euro) für Investitionen in der Wachstumsphase zur Verfügung gestellt. Zweitens werden im Rahmen einer Kreditbürgschafts- Fazilität (0,75 Milliarden Euro) Kredite durch direkte oder andere Risikoteilungsvereinbarungen mit Finanzmittlern abgesichert.
"Weil die EU-Kommission derartige Finanzinstrumente nicht selbst anbieten und verwalten kann, delegiert sie diese Aufgabe an die European Investment Bank (EIB) oder deren Tochter, den European Investment Fund (EIF)", berichtet Dr. Bertram Reddig, Leiter EuropaService der Sparkassen-Finanzgruppe im Deutschen Sparkassen- und Giroverband, im EuropaBrief des EuropaService. EIB und EIF wählen aus den EU-Mitgliedern und den assoziierten Ländern interessierte Kredit-, Bürgschafts- oder Beteiligungsgeber aus, an die sich Klein- und Mittelunternehmen dann wenden können.
Im EuropaBrief zieht er eine positive Bilanz: "Von 2007 bis Mitte 2011 erreichten Finanzierungsangebote auf der Grundlage dieser KMU-Bürgschaftsfazilität 130.000 kleine und mittlere Unternehmen in den begünstigten Staaten. 5,6 Milliarden Euro wurden an Bürgschaften gewährt, durchschnittlich 43.100 Euro je gefördertes Unternehmen." Dieser Erfolg beruhte in erheblichem Maße auf Deutschland, wo die CIP-Fazilität durch das Förderprogramm "KfW-StartGeld" umgesetzt wird.
