Unternehmensrecht

ALG-II: Kosten für Auslandsbesuche

Die Reisekosten eines ALG-II-Empfängers für den jährlichen Besuch seines in den USA lebenden Kindes trägt die Arbeitsagentur.

© Amy Johansson - shutterstock.de

ALG-II: Kosten für Auslandsbesuche

Ein ALG-II-Empfänger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau vereinbart, dass er nach deren Umzug von Berlin in die USA an sieben Tagen im Quartal das bei ihr lebende gemeinsame Kind besuchen dürfe. Die Arbeitsagentur übernahm die Kosten für drei Besuche innerhalb von neun Monaten, nicht jedoch für einen vierten drei Monate später. Dagegen klagte der Vater - jedoch ohne Erfolg. Das Landessozialgericht entschied im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass sich die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts hier daran orientieren, was ein Durchschnittsverdiener aufwenden würde: Würde dieser viermal im Jahr in die USA reisen, müsste er dazu ca. 35 Prozent seines Einkommens einsetzen. Angesichts dessen hielt das Gericht eine Besuchsreise im Jahr für angemessen. Zudem bestünden andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme - etwa über Videokonferenzen.

Urteil: Landessozialgericht Mainz (L 3 AS 210/12 B ER)

Mehr zum Thema

EU-Report

Die EU-Kommission möchte dem Mittelstand den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern: mit COSME, dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von…
Unternehmensrecht

Verdeckte Video-Überwachung sind gerichtlich nur verwertbar, wenn dem Arbeitgeber zur Aufdeckung einer Straftat keine weniger gravierende Maßnahmen…
EU-Report

Die Ergebnisse von Forschung, die aus Steuermitteln finanziert wurde, sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig allen zur Verfügung stehen.
Unternehmensrecht

Wer gemobbt wird, muss vor Gericht die entsprechenden Tatsachen darlegen und beweisen, dass er Opfer einer systematischen verletzenden Behandlung…
Special - Lohn & Gehalt

Die Robert Bosch AG nutzt ein HR-Portal von Infoniqa, um die monatlichen Lohn- und Gehaltszettel den Mitarbeitern in ganz Österreich elektronisch zur…