Webdesign

Wettbewerbsrecht & Co.

  1. Onlinerecht: Schutz von Webdesign
  2. Wettbewerbsrecht & Co.

Dies sei der Fall, wenn die Gestaltung deutlich das Schaffen eines durchschnittlichen Webdesigners übersteigt, welches auf einer routine- beziehungsweise handwerksmäßigen und mechanisch-technischen Zusammenfügung von Inhalten beruht. Diese Rostocker Entscheidung ist natürlich mit Vorsicht zu genießen, da mittlerweile wohl die überwiegende Anzahl aller Webseiten in dieser Form optimiert sein dürfte.

Wenn man eine Internetseite nicht als Ganzes, sondern als Summe verschiedener Teile versteht, nämlich unter anderem

• Texte, • Fotos, • Grafiken/Animationen und • Suchmaschinen-Optimierung,

dann wird klar, dass die einzelnen Teile natürlich nach Urheberrecht geschützt sein können. Dies spüren immer wieder zum Beispiel diejenigen, die auf eBay Sachen zum Verkauf anbieten und zur Artikelbeschreibung nicht eigene Texte und Fotos verwenden, sondern das Produktfoto des Herstellers und/oder dessen Produktbeschreibung.

Wird dies vom betreffenden Hersteller entdeckt, droht eine kostenpflichtige Abmahnung. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Verkäufer gewerblich oder privat gehandelt hat.

Wettbewerbsrecht

Ergänzend zum Urheberrecht kann das Gebiet des Wettbewerbsrechts herangezogen werden. Wenn etwa die konkrete Gestaltung einer Internetseite dazu geeignet ist, die angesprochene Zielgruppe auf Besonderheiten hinzuweisen, die nicht allgemein üblich sind oder sich deutlich von denen der Konkurrenz unterscheiden, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.

Dies hat Anfang letzten Jahres jedenfalls das LG Rottweil so gesehen (Beschluss vom 2. Januar 2009, Aktenzeichen: 4 O 89/08). Ein derartiger "ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz" soll nach Ansicht des Gerichts immer dann bestehen, wenn durch die Übernahme fremder Leistungen augenscheinlich die Bekanntheit dieser Internetpräsenz ausgenutzt und so auf das eigene Angebot aufmerksam gemacht werden soll.Dieser Argumentation treu bleibend hat das LG Rottweil Anfang dieses Jahres entschieden, dass in der (unberechtigten) Übernahme wesentlicher Teile einer fremden Webseite jedenfalls dann ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist, wenn die Besucher dieser Site über die betriebliche Herkunft getäuscht werden, wenn also versucht wird, die Bekanntheit des Originals auszunutzen (Beschluss vom 2. Januar 2010, Aktenzeichen: 4 O 89/08).

Eile geboten

Wird das Design der eigenen Internetseite ungefragt von einem Dritten übernommen, können also unter Umständen Ansprüche aus Urheber- beziehungsweise Wettbewerbsrecht geltend gemacht werden. Wenn diese Ansprüche jedoch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor Gericht durchgesetzt werden sollen, damit die fremde Präsenz möglichst schnell nicht mehr online zu finden ist, müssen sie auch zeitnah geltend gemacht werden. Daher sollte also nicht allzu lange gewartet werden, wenn ein Verstoß bemerkt wird.

Innerhalb der Rechtsprechung besteht leider keine Einigkeit darüber, was noch rechtzeitig genug ist, um Ansprüche im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geltend machen zu können und nicht den vergleichsweise langen üblichen Verfahrensweg beschreiten zu müssen.

Zum Teil wird schon nach Ablauf eines Monats eine Verfristung angenommen (LG München I, Urteil vom 19. Februar 2009, Aktenzeichen: 7 O 1686/09), teilweise werden auch zwei Monate noch als ausreichend angesehen (LG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juni 2009, Aktenzeichen: 37 O 28/09). In dem Fall, den das OLG Köln zu entscheiden hatte, vergingen über zwei Jahre zwischen Entdeckung des Verstoßes und Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Urteil vom 09. Januar 2009, AZ: 6 W 3/09).

Die Rechte der Urheber

Unterfällt ein Werk grundsätzlich dem Urheberrecht, stehen dem Urheber die folgenden Rechte zu:

• Veröffentlichungsrecht: ob, wann, wo und wie • Recht auf Urheberbezeichnung: Kennzeichnung durch Namensnennung • Verbot von Entstellungen: Recht auf Unterbindung von Beeinträchtigungen • Öffentliche Wiedergabe: umfasst auch Online-Veröffentlichung • Vervielfältigungsrecht: kopieren, digitalisieren • Verbreitungsrecht: unabhängig von Ort, Zeit und Medium (Ausnahmen wie für Pressespiegel, Linklisten) • Keine Bearbeitung oder Umgestaltung ohne Einwilligung

Diese Rechtspositionen kann er in Teilen, aber auch nahezu vollständig auf Dritte übertragen.

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