Musikwelt im Wandel

Weniger Abmahnungen

Weniger Abmahnungen

Die Firmen können sich direkt an die Zugangsanbieter wenden und die Personen hinter IP-Adressen erfragen. "Seit die Telekom Auskunft erteilt, hat sich das zivilrechtliche Verfahren eingespielt und die Rechteinhaber bekommen wieder leichter Auskünfte", berichtet Anwalt Christian Solmecke, der viele Abgemahnte vertritt.

Erforderlich ist für die Abmahner ein richterlicher Beschluss, der immerhin 200 Euro pro ermittelter Person kostet.

Um den zu bekommen, müssen die Rechteinhaber ein geschäftsmäßiges Handeln des Tauschers nachweisen, was entweder gegeben ist, wenn der Beschuldigte viele Songs angeboten hat, oder "bei aktuellen Songs sagen derzeit eigentlich alle Gerichte, dass Auskunft erteilt wird, auch wenn es sich nur um einen einzigen Song handelt", weiß Solmecke. Aber der Anwalt schätzt, dass das Aufkommen der Verfahren insgesamt auf ein Viertel geschrumpft ist. "Das hat schon deutlich abgenommen."

Die großen Lables mahnen im Allgemeinen nur ab, wenn in größerem Umfang getauscht wurde. Kleineren wie Bushido oder 3P, zu dem Sabrina Setlur gehört, mahnen auch wegen eines einzelnen Songs in eDonkey ab. Und Hörbuchverlage gehen ebenfalls gegen einzelne Angebote vor.

Für die Internet-Hörer entspannt sich die Situation etwas, die mehr als unklar ist. "Die Grenzen sind so schwierig, dass keiner mehr weiß, was darf ich noch und was darf ich nicht mehr", bewertet Anwalt Solmecke. Denn Tauschbörsen sind verboten, YouTube erlaubt, Rapidshare wieder verboten, Clipinc aber erlaubt. Über Mischformen wie Wixi und Wuala hat sich noch keiner Gedanken gemacht.

Verbandsvorsitzender Michalk rechtfertigt seine Branche: "Auf jeden legalen kommen acht illegale Downloads". Die Tauscher sind aber nicht alle Käufer: "Da gibt es auch viele Jäger und Sammler, die sich die Lieder runter ziehen und am Ende gar nicht hören. Wären aber nur zehn bis zwanzig Prozent der Songs gekauft worden, ist der Schaden immens. Letzlich geht es um die für viele Kreativbranchen existenzielle Frage, ob es gelingt, die illegale Distribution einzudämmen oder nicht."

Nur drei Versuche

Digitale Medien im Wandel

© Archiv

Nicht alle Songs in voller Länge. Last.fm hat inzwischen eine legale vertragliche Basis mit der Musikindustrie.

Eine Lösung, die die Massenklagen erübrigen würden, wäre ein Graduated-Response-Modell, auch Three-Strikes-Out-Verfahren genannt, das die Beteiligten in vielen westlichen Ländern als Maßnahme gegen Tauschbörsen diskutieren. Der illegale Tauscher soll dabei zwei Mal gewarnt werden, und, wenn er zum dritten Mal erwischt wird, soll es eine Strafe geben. Das könnte eine Vertragskündigung oder eine Internet-Sperre von einem Monat sein.

Letzteres ist in Frankreich vorgesehen, wo das Modell kurz vor der gesetzlichen Einführung steht. Eine spezielle Behörde ist vorgesehen (Hadopi), an die sich die Urheber wenden, wenn sie eine illegale Nutzung aufgespürt haben. Die Behörde prüft den Vorwurf und bekommt dazu vollen Zugriff auf die Verkehrsdaten der Vorratsspeicherung bei den Providern. Beim ersten Verstoß spricht sie über den Provider eine Mahnung per Mail aus.

Wenn der Nutzer innerhalb eines halben Jahres einen zweiten Verstoß begeht, bekommt er von Hadopi einen gedruckten Brief. Der dritte Verstoß innerhalb eines Jahres führt dann zu einer Online-Sperre von einem Monat bis zu einem Jahr. Während dieser Zeit hat der Gestrafte keine Möglichkeit, sich bei einem anderen Provider anzumelden.

Das Modell ist vielfach in Kritik geraten. Zum einen hat die Behörde richterliche Befugnis. Aber der Betroffene kann immerhin wie bei anderen Verwaltungsmaßnahmen Widerspruch einlegen. Gegner kritisieren ferner, dass die Internet-Sperre einen Eingriff in persönliche Rechte bedeutet wie das Recht auf Informationsfreiheit und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Als Kompromissvorschlag gibt es statt einer totalen Sperre, eine Einschränkung des Kanals durch Port-Sperrungen oder Reduzierung der Bandbreite. So könnte der Abgestrafte zwar nicht tauschen, aber noch Nachrichten lesen oder Kommentare schreiben.

Die Provider beklagen, sie wollen keine Hilfssheriffs der Medienindustrien sein und fürchten die hohen Kosten, der französische Provider Orange sprach von 13 Millionen Euro im Jahr, die sie an die Kunden weitergeben müssten. Auch ist ein Zugriff auf die Daten der Vorratsspeicherung in Deutschland nach dem Verfassungsgerichtsurteil dazu nicht so ohne weiteres möglich. Nur schwere Straftaten sind als Grund erlaubt.

Dazu gehört Filesharing nicht, selbst wenn es das Wort Piraterie unterstellt. Letztendlich würde ein Graduated-Response-Modell dennoch die meisten, für alle Beteiligten unglücklichen Schadensersatzklagen beseitigen. Eltern würden durch eine Warnung ihren Teenagern auf die Finger gucken können, und der Besitzer eines mit anderen geteilten Anschlusses käme nicht in den Zwang der Störerhaftung.

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