Per Mausklick in die Falle

Teil 6: Abo-Fallen im Internet

Nachgefragt: Was lässt sich rechtlich gegen Abo-Fallen im Internet unternehmen?

Abo-Fallen im Internet

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Barbara Steinhöfel, Referentin für Telekommunikation und Medien, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Immer wieder tappen arglose Surfer in Abo-Fallen im Internet. Was Sie dagegen unternehmen können und wie Sie sich schützen, erklärt Frau Barbara Steinhöfel von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Das Interview führte Margrit Lingner

PCgo: Webseiten, bei denen Surfer, ohne es zu wollen, ein Abo abschließen gibt es schon lange. Wieso werden die Betreiber dieser Webseiten rechtlich nicht belangt?

Steinhöfel: Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V (VZBV) hat zahlreiche Anbieter solcher Seiten im letzten Jahr abgemahnt. Grund waren irreführend gestaltete Seiten, fehlende Kostenhinweise oder auch fehlende Hinweise auf Widerrufsmöglichkeiten. Somit liegen Verstöße gegen das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG" vor und dagegen kann man vorgehen, aber nicht als Privatperson.

PCgo: Viele der Seiten sind so angelegt, dass vor allem Kinder und Jugendliche angesprochen werden. Lässt sich dagegen etwas unternehmen?

Steinhöfel: Internetangebote, die sich gezielt an Jugendliche und Kinder richten, unterliegen strengeren Regelungen. Beschwerden kann man richten an: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (www.fsm.de).

PCgo: Wie sollen sich geprellte Kunden verhalten?

Steinhöfel: In vielen Fällen kann der Verbraucher die Forderung zurückweisen und den Vertrag widerrufen. Am besten per Einschreiben mit Rückschein. Außerdem sollte man dem Unternehmen eine Frist setzen, in der es ebenfalls schriftlich erklärt, dass die Angelegenheit erledigt ist und keine Forderungen mehr gestellt werden. Es ist außerdem ganz wichtig, dass Eltern mit Ihren Kindern auf derartige Gefahren hinweisen. Kinder sollten wissen, dass sie nie persönliche Daten über das Netz senden.

PCgo: Was passiert, wenn die Anbieter nicht auf den Widerspruch reagieren?

Steinhöfel: Auf jeden Fall abwarten. Auf Mahnungen kann man mit erneuten Schreiben reagieren, muss man aber nicht unbedingt. Aber Vorsicht: Spätestens, wenn man einen gerichtlichen Mahnbescheid erhält, muss man reagieren. Gegen einen Mahnbescheid kann man Widerspruch einlegen. Das entsprechende Formular ist dem Mahnbescheid beigefügt. Wichtig ist, dass dieser Widerspruch innerhalb von 2 Wochen beim Gericht eingegangen sein muss.

PCgo: Auf diesen Abo-Webseiten wird darauf hingewiesen, dass die IP-Adresse registriert wird. Können die Betreiber damit den Kunden ausfindig machen?

Steinhöfel: Wenn der Unternehmer argumentiert, er könne den Nachweis über die IP-Adresse führen, muss unterschieden werden: Hat ein Verbraucher eine statische IP-Adresse, könnte über so genannte "Whois"-Dienste der Nachweis geführt werden. Jedoch ist das Speichern einer statischen IP-Adresse ohne vorherige Zustimmung des Kunden nicht zulässig. Erhält der Verbraucher seine IP-Adresse dynamisch zugewiesen, kann der Unternehmer den Nachweis nicht ohne Hinzuziehung der Logfiles des Access-Providers führen. Der Provider darf die Logfiles dem Unternehmer jedoch nicht herausgeben. Lediglich die Strafverfolgungsbehörden haben solche Rechte. Das Speichern von dynamischen IP-Adressen ist nur gestattet, wenn keine weiteren Infos über den Kunden gespeichert werden, die Rückschlüsse auf den Nutzer zulassen. Daraus ergibt sich, dass ein Nachweis über einen Vertragsschluss durch einen Verbraucher über die IP-Adresse nicht möglich ist.

PCgo: Wie kann man verhindern, in Abo-Fallen zu geraten?

Steinhöfel: Immer genau hinschauen und die Seiten ganz durchlesen. Man sollte sich insbesondere nicht von Begriffen wie "Gratis" oder "Kostenlos" locken lassen. Ebenfalls vorsichtig sollte man bei Gewinnspielen sein. Persönliche Daten sollte man nur angeben, wenn man sich wirklich sicher ist, dass man den Dienst wirklich in Anspruch nehmen möchte. Es ist auch sinnvoll, sich von solchen Seiten Sreenshots zu machen und alle relevanten Infos auszudrucken, damit man z.B. später beweisen kann, dass kein Hinweis auf Kosten oder Abos erfolgte.

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