Gefiltertes Internet

Teil 3: Stoppschilder im Web: Das Verbot und die möglichen Folgen

Aus dem Hessischen Innenministerium etwa wird eine Blockade ausländischer Glücksspiel-Anbieter gefordert und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels plädiert dafür, alle Angebote auszusperren, die das Urheberrecht verletzen. CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Strobl verlangt den Zugang zu gewalthaltigen Spielen im Internet zu sperren. Gleich aus mehreren Richtungen kommen Forderungen, Seiten mit Nazipropaganda und anderen Hassinhalten zu sperren. "Die Bundesregierung hat die Büchse der Pandora geöffnet", befürchtet Andreas Popp von der Piratenpartei, die eine Inhaltsfilterung von staatlicher Seite als Zensur ablehnt.

An der im Vorfeld von der Bundesregierung zur Begründung des Gesetzes angeführten Behauptung, dass Kinderpornographie über kommerzielle Webseiten mit Millionengewinnen vertrieben werde, bestehen Zweifel. "Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe", so ein Fahnder des LKA München gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Verbreitung erfolgt also nicht über Webseiten, sondern über Tauschbörsen, E-Mail- Verteiler und den klassischen Postversand. Der jetzt eingerichtete BKA-Filter ist aber genau hier völlig wirkungslos.

Diese Sperren sind reine Symbolpolitik. Sie helfen nicht dabei, die Verbreitung von Kinderpornographie einzudämmen, stellen aber eine massive Bedrohung für unsere demokratischen Grundsätze dar.
Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Ein Fazit

Durch die Internetsperren wird der beanstandete Inhalt nicht aus dem Web entfernt, nur sein Abruf erschwert. Jemand, der bewusst nach Kinderpornographie sucht, kann die Seiten ohne großen Aufwand trotzdem finden, die Sperren sind also allenfalls ein gesellschaftliches Signal. Personen, die entsprechendes Material erzeugen und ins Internet stellen, sollten stattdessen intensiver verfolgt werden, was aufgrund des vornehmlichen Webhostings der Seiten in Europa, Amerika und Australien möglich sein sollte. Die Gefahr, dass die eingerichtete Sperr-Infrastruktur nur der Auftakt für die Filterung anderer unliebsamer Web-Inhalte ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Weitere Informationen sowie ein ausführliches Interview mit Kai Hanke vom Deutschen Kinderhilfswerk e.V. finden Sie im Internet über den unten angegebenen Link. Links & Tools zu diesem Artikel finden Sie unter www.magnus.de/go/09091005

Ein Interview mit Ursula von der Leyen finden Sie auf der letzten Seite...

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