Der schmale Grat der Legalität bei E-Mail-Werbung

Teil 3: E-Mail verschickt - Abmahnung erhalten!

Abmahnung - was ist das eigentlich?

Wenn Sie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht beachten, sollten Sie wie Beate S. im schlimmsten Fall mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen. Eine Abmahnung ist ein Brief, mit dem Sie jemand auf einen Rechtsverstoß hinweist, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. In Deutschland wacht keine Behörde u?ber unlautere Werbung, wie dies in anderen Staaten der Fall ist. Der Markt soll dies bewusst selbst regeln. Der Brief fordert Sie auf, den geschilderten Rechtsverstoß ku?nftig zu unterlassen. In der Regel liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Ist die Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail berechtigt, sollten Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Wann ist E-Mail-Werbung nach deutschem Werberecht erlaubt?

© Archiv

Bei Produktempfehlungen, die man u?ber Webseiten verschicken kann, besteht keine Rechtssicherheit.

Darin verpflichten Sie sich, ku?nftig dem Absender keine E-Mail-Werbung mehr zu senden. Eine zusätzliche Vertragsstrafe soll sicherstellen, dass Sie sich daran halten. Tun Sie dies nicht, wird der Betrag ohne Weiteres fällig. Gleichzeitig schu?tzt Sie die Unterlassungserklärung vor einer Einstweiligen Verfu?gung, weil aufgrund der hohen Vertragsstrafe nicht mehr damit zu rechnen ist, dass Sie erneut gegen das Gesetz verstoßen. Reagieren Sie nicht auf die Abmahnung, riskieren Sie ein Gerichtsverfahren. Zusätzlich sind Sie als Empfänger einer berechtigten Abmahnung verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten des Absenders zu tragen. Dies sind bei unerlaubter E-Mail-Werbung um die 300 bis 800 EUR je nach angesetztem Streitwert, dem Grad der Belästigung und dem Verhandlungsgeschick Ihres Anwaltes.

Die Gebu?hren fu?r Ihren Anwalt kommen hinzu. Haben Sie bereits eine Abmahnung erhalten, lassen Sie die Unterlassungserklärung vom Fachmann ausformulieren, egal, ob Sie diese vorgedruckt erhalten. Hier machen selbst Rechtsanwälte Fehler, die nur gelegentlich im Internet- oder Wettbewerbsrecht arbeiten. Empfehlenswert ist ein Anwalt, der sich auf das Wettbewerbsrecht oder IT-Recht spezialisiert hat und sich mit Abmahnungen und Unterlassungserklärungen auskennt. Noch besser: Lassen Sie sich im Vorfeld beraten, ob Ihre Werbemethoden mit dem Gesetz im Einklang stehen.

Zuru?ck zur Brieftaube?

Sollten Sie als Existenzgru?nder also lieberwieder "normale" Postbriefe verschicken oder Ihre Broschu?re eigenhändig in Briefkästen verteilen? Aus rechtlicher Sicht empfehlen sich diese Werbemethode in jedem Fall, um rechtssicher Neukunden zu gewinnen. Ob dies wirtschaftlich ist, ist eine andere Frage. Werbung per Brief oder Einwurf in den Briefkasten ist aufwendiger und teurer als E-Mail-Werbung. Dies ist der Grund, warum das Gesetz bei diesen Werbeformen großzu?giger ist.

E-Mail-Werbung ist mit weitaus geringeren Kosten und weniger Zeitaufwand verbunden und hat so ein erheblich höheres Potenzial, weiter auszuufern und den Empfänger zu belästigen. Daher genu?gt je nach Fall schon eine einzige E-Mail-Werbung fu?r eine berechtigte Abmahnung, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11.03.2004. E-Mail-Werbung an Unternehmen werten Gerichte neben dem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht regelmäßig auch als einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeu?bten Gewerbebetrieb.

Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um Werbemails auszusondern, Gebu?hren fu?r den Abruf zahlen und befu?rchten, dass die Speicherkapazität der Mailbox u?berschritten werde - gerade bei längerer Abwesenheit. Dabei kann es zu Datenverlusten oder Ru?cksendungen mit Fehlermeldungen an den Absender kommen. Es besteht die Gefahr, dass durch viele Werbe-E-Mails wichtige E-Mails untergehen. Unerheblich ist, ob der Empfänger seinen elektronischen Briefkasten mit einem ausreichenden Filter gegen unerwu?nschte Werbung gesichert hat, entschied das Oberlandesgericht Du?sseldorf bei einem massenhaften Newsletterversand (Urteil vom 24.05.06, AZ I 15 U 45/06). Hingegen wird der Empfänger durch Briefpost geringer belästigt. Dies ist nach dem Gesetz zumutbar, da Unternehmen irgendwie auf ihre Produkte aufmerksam machen mu?ssen.

Unzulässig ist Briefkastenwerbung nur, wenn der Empfänger kundtut, dass er keine Werbung wu?nscht, etwa durch einen Aufkleber am Briefkasten: "Bitte keine Werbung". Bei adressierter Werbung muss der Absender mitteilen, dass er keine Werbung wu?nscht. Denken Sie an das Datenschutzrecht, und lassen Sie sich beraten, wann Sie Kundendaten speichern du?rfen. Bedenken Sie: Eine gelungene Broschu?re verweilt unter Umständen länger auf dem Schreibtisch des potenziellen Kunden als eine E-Mail in der Mailbox. Diese ist schnell gelöscht.

Disclaimer schu?tzen nicht vor Abmahnkosten

Vielleicht haben Sie die folgenden Sätze schon auf einer Website gelesen: "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zuru?ckweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen." Disclaimer dieser Art haben keine rechtliche Wirkung und schu?tzen Sie in der Regel nicht vor einer kostenpflichtigen Abmahnung; im besten Fall schreckt er juristische Laien ab. Gehen Sie also lieber auf Nummer sicher, und halten Sie sich an die im Artikel beschriebene Vorgehensweise.

Ihre Checkliste: So vermeiden Sie Abmahnungen wegen E-Mail-Werbung

Ihre Checkliste: So vermeiden Sie Abmahnungen wegen E-Mail-Werbung

  • Nur mit Einverständnis: Der E-Mail-Empfänger muss mit dem Erhalt der Werbe-E-Mails oder Newslettervor Versand ausdru?cklich einverstandensein.
  • Pauschal ist nicht genug: Ein pauschales Einverständnis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht nicht.
  • Nur an Geschäftsfreunde: Senden Sie E-Mails mit Werbung ohne vorheriges ausdru?ckliches Einverständnisder Empfänger nur Personen, zu denen laufende Geschäftsbeziehungen bestehen und nur fu?r ähnliche Waren oder Dienste.
  • Widerspruch akzeptieren: Widerspricht ein Empfänger Ihrer Werbung,löschen Sie seine Daten umgehend und akzeptieren Sie den Wunsch.
  • Double-Opt-In: Nutzen Sie bei Newslettern das Double-Opt-In.
  • Klarer Betreff: Aus der E-Mail und der Betreffzeile muss sich ergeben, dass es sich um Werbung handelt und von wem.
  • Abbestellen leicht machen: Geben Sie stets eine funktionierende Ru?cksendadresse zum Abbestellen der E-Mail-Werbung oder des Newsletters an.
  • Pflichtangaben machen: In die E-Mail-Werbung und den Newslettergehören alle Pflichtangaben, die Sie sonst auf Geschäftsdrucksachen oder im Impressum angeben mu?ssen, etwa Unternehmen, gesetzlicher Vertreter, Registernummer, postalische Adresse etc.

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