Hausdurchsuchung online mit Trojaner

Teil 2: Polizeiliche Übergriffe

"Das Internet bietet natürlich auch Terroristen ein gigantisches und kaum zerstörbares Forum", erklärte Schäuble im Dezember in einer Rede zur "Gesamtstaatlichen Sicherheit" in Berlin. "Es ist Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem."

Polizeiliche Übergriffe

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Ein Ermittlungsrichter am BGH stoppte erstmal die polizeiliche Praxis, Rechner bei Ermittlungen zu hacken (Online-Hausdurchsuchung).

Die Bundesregierung nutze Lücken im Gesetz als "Lizenz zum Hacken", moniert hingegen Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere Fragen offenbaren, dass die deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als bislang zugegeben, heimliche Online-Durchsuchungen planen und durchzuführen versuchen", erklärte das Mitglied von Innenaus- und Rechtsausschuss im Bundestag bereits im Dezember. Für diesen tiefen Eingriff in die Privatsphäre fehle jedoch die Rechtsgrundlage.

Die Bundesregierung habe auf mehrere Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen zugeben müssen, dass heimliche Online- Durchsuchungen in insgesamt vier Fällen beantragtwurden, so Wieland. Die ersten drei Beschlüsse hätten die Gerichte durchgewunken. Doch am 25. November vergangenen Jahres setzte ein Beschluss des Ermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit vom Bundesgerichtshof (BGH) der Schnüffelpraxis zunächst ein Ende.

"Die beantragte Ausforschung des Computers ist strafprozessual gesetzlich nicht zulässig", heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Der heimliche Zugriff auf die gespeicherten Daten sei ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit auf persönliche Freiheitsrechte. Eine heimliche Computer-Durchsuchung sei zudem weder eine Telefonüberwachung nach Paragraf 100 a StPO, noch mit einer Wohnungsdurchsuchung nach Paragraf 102 StPO gleichzusetzen. Zwischen unbemerkter Spionage auf fremden Festplatten und einer Hausdurchsuchung gebe es einen entscheidenden Unterschied: Eine Wohnungsdurchsuchung sei eine offene Angelegenheit, der Betroffene darf dabei sein und weiß damit auch Bescheid. Ist er abwesend, sollen bei einer realen Durchsuchung wenn möglich Zeugen die Vorgänge beobachten.

Dieses "wenn möglich" diente Verfechtern der Computer-Schnüffelei als Rechtfertigung des versteckten Tuns. Ihnen hält der Richter die Schutzrechte des Betroffenen vor, die es auch bei Ermittlungen zu wahren gilt: "Dabei kann sich die Einschränkung ,wenn möglich' nicht auf ermittlungstaktische Erwägungen beziehen, sondern hat tatsächliche Schwierigkeiten im Auge, so etwa bei der überraschend notwendig gewordenen Durchsuchung einer einsamen Hütte im Wald."

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