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Teil 2: Legale Musikkopien

  1. Legale Musikkopien
  2. Teil 2: Legale Musikkopien

Hilfssheriff

Und obwohl der Umweg über das Strafrecht gesetzeskonform und nicht anders vorgesehen ist, gibt es neuerdings erste Gegenauffassungen.

Legale Musikkopien

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So kommt das Landgericht (LG) München I in seinem Beschluss vom 12. März 2008 (Aktenzeichen: 5 Qs 19/08) zu dem Ergebnis, dass in Filesharing-Verfahren keine Akteneinsicht zu gewähren ist, da überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Ganz ähnlich argumentierten die Richter am LG Saarbrücken in ihrem Beschluss vom 28. Januar 2008 (Aktenzeichen: 5 (3) Qs 349/07). Zuvor hatte sich außerdem auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal geweigert, Akteneinsicht zu gewähren. "Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen", so die Pressestelle der Wuppertaler Staatsanwaltschaft.

Bei Bagatelldelikten auf dem Gebiet des Urheberrechts besteht kein Anspruch auf Herausgabe der Internetverbindungsdaten - so sieht es jedenfalls das Amtsgericht (AG) Offenbach (Beschluss vom 20.07.2007, Aktenzeichen: 4 Gs 442/07). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Tauschbörsennutzer zwei urheberrechtliche geschützte Songs angeboten. In diesem Fall erachtete das Gericht die Herausgabe der Daten im Vergleich zum Tatvorwurf als unverhältnismäßig.

Beweisketten

Mit Urteil vom 14. März 2008 (Aktenzeichen: 308 O 76/07) wies das LG Hamburg eine Klage der Musikindustrie ab, weil es die vorgelegten Beweise als unzureichend erachtete. Normalerweise werden Ausdrucke der Recherche-Ergebnisse von Online-Ermittlungsfirmen vorgelegt, auf denen die betreffenden Musiktitel sowie die IP-Adresse desjenigen zu erkennen sind, der diese Songs herunterlädt. Nach Auffassung der Hamburger Richter stellen solche Ausdrucke jedoch kein geeignetes Beweismittel für eine ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen dar. Mangels anderer Beweise hatte die Klage keinen Erfolg.

Bestandsdaten

Eine Entscheidung des LG Offenburg vom 17. April 2008 (Aktenzeichen: 3 Qs 83/07) sorgte für merkliches Aufsehen in der Medienlandschaft. Das Gericht vertrat nämlich die Ansicht, dass es für Ermittlungsbehörden nicht länger notwendig sei, für Auskunftsersuchen eine richterliche Anordnung einzuholen. Da die Anschrift eines Internetanschlussinhabers zu den so genannten Bestandsdaten zählen, so das Offenburger Landgericht, stehen sie - im Gegensatz zu Verkehrsdaten - nicht unter einem Richtervorbehalt. Allerdings ist diese Rechtsansicht dem einschlägigen Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht zu entnehmen. Hier findet sich keine eindeutige Begriffsbestimmung, sodass diesbezüglich wahrscheinlich auch noch nicht das letzte Wort gesprochen sein dürfte.

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Der Autor Michael Rohrlich ist Rechtsanwalt und unter anderem auf das Recht der neuen Medien spezialisiert.

Restrisiko

Trotz dieser Entwicklungen bei deutschen Gerichten und Strafverfolgern sind jedoch das Anfertigen und der Up- beziehungsweise Download von Raubkopien weiterhin unzulässig. Sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen drohen. Dies hat auch ein Tauschbörsennutzer zu spüren bekommen, der vom AG Cottbus (Aktenzeichen: 95 Ds 1653 Js 15556/04) zur Zahlung einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden ist.

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