Aufgepasst bei der KSK

Teil 2: Krankenversicherung

  1. Krankenversicherung
  2. Teil 2: Krankenversicherung

Nicht selten ist eine Abgrenzung der Kunst vom Handwerk notwendig, denn Handwerker sollen gerade nicht der KSK-Pflicht unterliegen. Als künstlerisch gilt eine (kunsthandwerkliche) Leistung dann, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als Künstler anerkannt ist und entsprechend behandelt wird.

Hinweise auf Anerkennung in Fachkreisen sind beispielsweise

• Auszeichnung als Künstler • Mitgliedschaft in Künstlervereinen • Teilnahme an Kunstausstellungen • Aufführung in Künstlerlexika.

Wobei auch hier kein allzu hoher Maßstab anzulegen ist, das heißt, nicht nur die berühmten Künstler werden erfasst. Wer Zweifel hat, ob die von ihm ausgeübte Tätigkeit unter die Künstlersozialversicherungspflicht fällt, sollte ganz einfach Kontakt mit der KSK aufnehmen und nachfragen.

Abgabepflichtige

Die Abgabepflichtigen - oder auch Verwerter -, werden im Rahmen des § 24 KSVG genannt. Es handelt sich dabei um Unternehmer oder Unternehmen, wobei der Begriff des Unternehmens in einem weiten Sinne verstanden werden muss. Es sind also nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch öffentliche Einrichtungen, Stiftungen, gemeinnützige Vereine und dergleichen gemeint.

Onlinerecht

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Der Autor Michael Rohrlich ist Rechtsanwalt und unter anderem auf das Recht der neuen Medien spezialisiert.

Ein Unternehmen im Sinne des KSVG liegt dann vor, wenn eine planmäßig auf eine gewisse Dauer angelegte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf einen einheitlichen Zweck ausgerichtet sind, mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden. Es kommt also nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht an, sondern auf den Umstand, dass künstlerische Leistungen in Anspruch genommen werden. Das Augenmerk ist auf die typische Tätigkeit eines Verwerters zu richten.

Im Hinblick auf das Merkmal der Regelmäßigkeit hat die Rechtsprechung bislang zwei bis drei Handlungen pro Jahr genügen lassen.

Insgesamt sieht das Gesetz drei verschiedene Arten von Abgabepflichtigen vor: Die so genannten typischen Verwerter (§ 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG), die so genannten Eigenwerber (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG) sowie Unternehmen, die unter den Auffangtatbestand der Generalklausel (§ 24 Abs. 2 KSVG) fallen.

Die typischen Verwerter werden im Gesetz auf insgesamt neun Bereiche aufgeteilt genannt, unter anderem Buch- und Musikverlage, Presseagenturen, Theater, Orchester, Chöre, Rundfunk und TV oder auch Werbe-/Marketing- und PR-Agenturen.

Allen denjenigen, die jetzt aufatmen, weil sie nicht unter die besagten Gruppen fallen, sei gesagt, dass die zweite Gruppe der sogenannten Eigenwerber wahrscheinlich noch viel größer ist. Darunter fallen alle diejenigen Unternehmen, die für eigene Zwecke Werbung betreiben und dafür Freiberufler beziehungsweise Marketingagenturen beauftragen. Auch dabei ist der Begriff des Unternehmens sowie auch der der Werbung weit zu verstehen.

Ob es sich um Eigenwerbung oder nur um die Wahrnehmung von gesetzlichen Informationspflichten handelt, spielt ebenfalls keine Rolle. Entscheidend ist, dass derartige Aufträge an selbstständige Künstler beziehungsweise Publizisten regelmäßig erfolgen, also beispielsweise immer zu Ostern und Weihnachten. Die Abgabepflicht besteht sogar dann, wenn der Beauftragte (noch) kein Mitglied der KSK ist. Allerdings entsteht die Abgabepflicht nicht bei Beauftragung der unternehmenseigenen Grafikabteilung oder Dritten, die als juristische Person (wie etwa GmbH, AG, Ltd.) organisiert sind.

Ob es sich um einen abhängig Beschäftigten (also Arbeitnehmer) oder um einen freiberuflich Tätigen handelt, muss im Einzelfall anhand folgender Indizien abgegrenzt werden. Für eine selbstständige Tätigkeit sprechen:

• eigenes unternehmerisches Risiko • Einkommenssteuerpflicht • freie Gestaltung von Arbeitszeit und -ort • das Recht, Aufträge auch abzulehnen • kein festes Gehalt, kein Urlaubsanspruch

Zuletzt besagt noch die Generalklausel, dass auch derjenige zur KSK-Abgabe verpflichtet ist, der "nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt, um deren Werke beziehungsweise Leistungen für seine eigenen Zwecke zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen".

Darunter fällt also auch das Bistro, das regelmäßig jeden Sonntag einen Jazz-Frühschoppen veranstaltet und dabei auf die Dienste einer Live-Band zurückgreift.

Beiträge

Wer also unter mindestens eine Gruppe der Verwerter im Sinne des KSVG fällt, muss neben dem Honorar, das er an den Künstler beziehungsweise Publizisten zahlt, auch noch den entsprechenden Prozentsatz KSK-Abgabe entrichten.

Wer sich trotz bestehender KSK-Pflicht nicht meldet oder unvollständige beziehungsweise falsche Angaben macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss somit mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro rechnen.

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