Der schmale Grat der Legalität bei E-Mail-Werbung

Teil 2: E-Mail verschickt - Abmahnung erhalten!

Ihre Checkliste - Ausnahme nur für Bestandskunden vermeiden

Nur wenn folgende vier Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen, du?rfen Sie dem Kunden nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ohne sein vorheriges Einverständnis Werbung oder Angebote per E-Mail zusenden:

Adresse vom Kunden erhalten

  • Adresse von Kunden erhalten: Sie mu?ssen die E-Mail-Adresse des Kunden direkt von ihm erhalten haben im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung an ihn.
  • Adresse nicht weitergeben: Sie du?rfen diese Adresse nur zur Direktwerbung fu?r eigene oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden. Außerdem sind Sie nicht befugt, die Adressdaten weiterzugeben.
  • Kein Widerspruch: Der Kunde muss ausdru?cklich zustimmen, dass Sie ihn in Ihre Verteilerliste aufnehmen und seine E-Mail-Adresse zu Werbezwecken verwenden. Das ist das sogenannte "Opt-In-Prinzip".
  • Ku?ndigung immer möglich: Sie mu?ssen den Kunden am Anfang und in jeder Werbe-E-Mail deutlich darauf hinweisen, dass er jederzeit widersprechen kann, dass Sie seine Adresse zu Werbezwecken nutzen. Eine Ku?ndigung muss jederzeit möglich sein.

Tipps

Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema? Bei Detailfragen wenden Sie sich an Ihren Datenschutzbeauftragten im Unternehmen, Ihren Landesdatenschutzbeauftragten oder einen Rechtsanwalt, der sich mit Wettbewerbs- und Datenschutzrecht auskennt.

Lesen Sie mehr zum Thema Werbung und Datenschutz im "Leitfaden fu?r die Praxis- Kundendatenschutz", 2. Auflage 2008, ZAW, ISBN 978-3-931937-40-9. Das Buch erklärt Ihnen in leicht verständlicher Sprache was erlaubt ist und was nicht und enthält Formulierungsbeispiele fu?r die Praxis.

Sind Initiativbewerbungen per E-Mail tabu?

Sie wollen sich unaufgefordert fu?r einen neuen Job als Angestellter bewerben. Kein Problem. Dies ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des deutschen Werberechtes und erlaubt. Taktisch empfiehlt es sich aber, dort vorher persönlich anrufen, um sich vorzustellen. Wenn Sie dann auf Wunsch des Chefs Ihren Lebenslauf per E-Mail an den richtigen Ansprechpartner adressiert senden und auf das Telefonat verweisen, wird die E-Mail im Postfach des Unternehmens weitaus mehr Gewicht haben als eine unaufgeforderte E-Mail-Bewerbung. Anders sieht es aus, wenn Sie sich als Freiberufler oder Unternehmer selbstständig machen und Ihre Dienste unaufgefordert potenziellen Kunden per E-Mail anbieten, um neue Aufträge zu generieren. Dies ist tabu. Ein unaufgefordertes Angebot per E-Mail ist nichts anderes als Werbung. Wenn Sie nicht darauf verzichten können, mu?ssen Sie Abmahnkosten einkalkulieren.

Wann ist E-Mail-Werbung nach deutschem Werberecht erlaubt?

© Archiv

Elektronische Grußkarten können Werbung enthalten.

Newsletter nur nach Double-Opt-In versenden

Newsletter sind meist Werbung fu?r das Unternehmen oder deren Produkte. Da Sie als Anbieter beweisen mu?ssen,dass der Kunde eingewilligt hat, sollten Sie dafu?r das so genannte Double-Opt-In-Verfahren nutzen. Dabei erklärt der Interessent des Newsletters zunächst auf der WebSite sein Einverständnis. Daraufhin verschickt der Anbieter an ihn eine Bestätigungs-E-Mail. Der Interessent muss den Newsletterversand durch eine Antwort auf diese E-Mail aktivieren. Vergessen Sie nicht das Impressum im Newsletter.

Vorsicht bei E-Cards

Wenn Sie auf Ihrer WebSite E-Cards anbieten, die der Nutzer an Freunde versenden kann, so ist dies nach Ansicht der Autorin keine unzulässige Werbung, wenn die private Botschaft der Nachricht u?berwiegt und der Empfänger nicht vorsätzlich oder spu?rbar belästigt wird. Teilweise stuft die Rechtsprechung diese E-Mails jedoch als unzulässige E-Mail-Werbung ein, besonders gern dann, wenn die E-Card Werbung des Unternehmens enthält. Ist der Nutzer der E-Card ein Unternehmer und zahlt ihm der Website-Inhaber fu?r den Versand von E-Cards eine Prämie, kann der Fall vor Gericht ebenfalls mit einer Untersagung enden. Lassen Sie sich vorher rechtlich beraten.

Rechtsunsicherheit bei Produktempfehlungen

Auf vielen Webseiten kann man Produktempfehlungen versenden. Nutzer können Bekannte so direkt u?ber die Website in einer E-Mail auf ein bestimmtes Produkt im Shop hinweisen. Diese Produktempfehlungen haben Gerichte unterschiedlich beurteilt: Das Landgericht Frankfurt a.M. sah darin keine unzumutbare Belästigung, solange der Nutzer nicht wahllos und ohne sachliche Differenzierung Produktempfehlungen versende oder vom Anbieter dafu?r finanzielle Vorteile erhält. Das Landgericht Nu?rnberg-Fu?rth beurteilte Produktempfehlungen als zulässige individuelle Empfehlungen,die auf der freien Entscheidung des Versenders beruhen.

Das OLG Nu?rnberg und das Amtsgericht Hamburg stuften Produktempfehlungen hingegen als rechtswidrig ein, insbesondere wenn diese sonstige Werbung des Anbieters enthalten. Der Fall des OLG Nu?rnberg lag dem BGH vor. Leider konnten sich die Richter aufgrund eines prozessualen Problems nicht zur Frage äußern. Das Urteil des OLG Nu?rnberg steht damit weiterhin im Raum. Abgemahnt wird in diesen Fällen in der Regel der Webseiten-Inhaber als Verursacher. Lassen Sie sich rechtlich beraten, bevor Sie Produktempfehlungen auf Websites anbieten.

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