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Teil 2: Das eBay-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November muss er das nicht, denn es betrifft nur gewerbliche Anbieter. In dem verhandelten Fall hatte ein eBay-Mitglied ein Diamantarmband von einem Schmuckhändler ersteigert, die Bezahlung aber verweigert, weil es nicht seinen Erwartungen entsprach. Das Gericht lehnte die Klage des Händlers ab und räumte den Kunden von Internetauktionen generell ein Widerrufsrecht ein. Innerhalb von 14 Tagen können sie ersteigerte Waren ohne Begründung zurückgeben, wenn sie von einem Händler stammen. Der muss sogar einer Belehrungspflicht nachkommen und seine Kunden nach Abschluss der Auktion über die Möglichkeit der Rückgabe aufklären. Informiert er den Kunden nicht, gibt es keinen Fristbeginn und der Käufer kann die Ware jederzeit zurückgeben. Ausgenommen sind verderbliche Waren, entsiegelte CDs und DVDs sowie eigens angefertigte Produkte.

Das eBay-Urteil

© Archiv

eBay begrüßte das Urteil als Stärkung des Verbraucherschutzes und wies darauf hin, dass bei einem Drittel aller Angebote das Widerrufsrecht bereits gängige Praxis sei, da sie mit der Funktion "Sofort-kaufen" auf dem Marktplatz gestellt werden. Außerdem würden viele Händler freiwillig eine Rücknahme anbieten. Doch zugleich wies das Auktionshaus darauf hin, dass die Regelung für kleine Händler und Existenzgründer eine Hürde darstellt.

Bleibt die Frage, wer schon ein gewerblicher Anbieter ist und wer noch privat handelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Fall 170 Verkäufe in vier Monaten als gewerbliches Handeln betrachtet. eBay definiert dagegen einen Powerseller mit 300 verkauften Artikeln oder mindestens 3000 Euro Umsatz pro Monat.

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