Eingefrorene Konten

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PayPal ist eines der beliebtesten Zahlungsmittel im Internet. Doch immer mehr Kunden beklagen sich über gesperrte Konten und ähnliche Unregelmäßigkeiten. Oft ist das Geld lange oder dauerhaft weg.

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Paypal ist eines der beliebtesten Zahlungsmittel im Internet. Doch immer mehr Kunden beklagen sich über gesperrte Konten und ähnliche Unregelmäßigkeiten. Oft ist das Geld lange oder dauerhaft weg.

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So hat Sandra S. sich das nicht vorgestellt. Sie hat bei eBay ein Laptop für tausend Euro nach Indonesien verkauft, sich per Paypal bezahlen lassen und zügig los geschickt. Doch dann berichtet sie in einem Forum: "Habe heute E-Mail von Paypal bekommen, dass anscheinend Kreditkartenmissbrauch vorliegt und die haben den Betrag eingefroren. Mein Konto ist nun also fett im Minus". – "Jetzt hilft es natürlich überhaupt nichts, ob du gültige Versandbelege hast oder nicht – das ist Paypal scheißegal. So was wie dir passiert täglich tausenden Paypal- Kunden", antwortet ihr verbittert ein anderer Geschädigter.

Eine Vielzahl enttäuschter Paypal-Kunden haben ähnliche Klagen in Foren wie Nopaypal. eu, PaypalSucks.com oder Nopaypal. eu.tf: Sie ärgern sich über Willkür und eingefrorene Konten, schimpfen über schlecht geschultes Personal, mangelhaften Kundenservice und nichtssagende Standard-Mails, rügen "Arroganz der Macht" beim Geld- Dienstleister.

Tenor der wütenden Postings: "Rettet euer Geld vor Paypal!" Die Münchner Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff berichtet im Web (www.it-recht-kanzlei.de), einem Mandanten sei das mit 75 000 Euro prall gefüllte Paypal-Konto eingefroren worden.

Geändertes Versandrisiko

Ob Blumen, Skype-Telefonminuten oder Chinesisch- Kurs, inzwischen lässt sich vieles mit dem Web-Schnellgeldtransfer bezahlen. Doch vor allem die Symbiose mit dem Auktionshaus eBay, das den Zahlungsdienst 2002 übernahm, hat Paypal wirklich stark gemacht. Mit 143 Millionen Mitgliedskonten weltweit bessert Paypal die Bilanzen des Auktionshauses kräftig auf: Allein im ersten Quartal 2007 nahmen die Paypal-Transaktionen um 30 Prozent zu, bescherten eBay Umsätze von 439 Millionen Dollar. Nicht zuletzt das erfolgreiche Geschäft der Tochterfirma ließ den eBay-Gewinn um 52 Prozent nach oben schnellen. Online-Käufer und -Verkäufer schätzen Paypal, weil es unschlagbar schnell ist – und das grenzüberschreitend, funktioniert auch bestens zwischen USA und Deutschland. Und solange der Käufer brav zahlt, der Verkäufer ordentliche Ware versendet, die Post alles gut befördert und vor allem Kleingeschäfte über Paypal laufen, gibt es kaum Probleme.

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Die Webseite NoPaypal.eu sammelt Beschwerden von unzufriedenen Kunden des Finanzdienstleisters.

Paypal präsentiert sich dabei gerne als neutrales Zahlungssystem. Doch viele Beispiele zeigen, dass die Firma sich vielmehr regulierend ins eBay-Geschäft einmischt. Damit bricht Paypal die eigentlich einer Bank gebotene Unabhängigkeit. Paypal versucht zu entscheiden, wer in einem eBay- Sreitfall Recht und Unrecht hat. Das sollte aber nicht die Aufgabe eines Dienstes sein, der "nur" Geld transportiert.

Es widerspricht auch der Zahlungssicherheit für den Verkäufer, die Paypal gerne verspricht. Denn kommt es zu einer Beschwerde, so wird das Geld erstmal eingefroren oder zurückgebucht. Das gibt auch Paypal-Sprecherin Barbara Hüppe, zu: "Kann der Verkäufer einen qualifizierten Versandbeleg und den Versand an die im Paypal-Konto hinterlegte Versandadresse nachweisen, wird ihm der Betrag nach Klärung des Sachverhalts durch Paypal wieder auf dem Paypal-Konto gutgeschrieben." Aber weg ist das Geld erstmal.

Dieses Vorgehen kritisiert auch Axel Gronen, Betreiber der Webseite Wortfilter (www.wort filter.de): "Juristisch gesehen liegt das Versandrisiko bei privaten Verkäufen beim Käufer. Paypal verlagert es aber immer auf den Verkäufer. Grundsätzlich ist Paypal nur für Verkäufer nutzbar, die in einer von Paypal anerkannten Form versichert und online trackbar versenden: Ansonsten muss der Käufer nur behaupten, die Ware nicht bekommen zu haben und bekommt sein Geld zurück."

Sandra hat letztendlich Glück gehabt, denn sie hatte das Geld von Paypal sofort auf ihr Girokonto transferiert, so dass der Finanzdienstleister keinen Zugriff mehr drauf hatte. Paypal verfügt nun über kein juristisches Mittel, das Geld von ihr zu verlangen, denn sie hat nichts falsch gemacht. Nur ihr Konto bleibt gesperrt.

Geldwäsche und Terrorverdacht

Wer sein Geld nicht mehr abheben kann, liest vermutlich zum ersten Mal die seitenlangen Nutzungsbedingungen. Mehr als 30 000 Zeichen auf zehn Seiten umfassen allein die Kern-AGB, dazu kommen Verweise auf weitere Richtlinien. Wer sorgfältig liest, braucht gut zwei Stunden. So mancher Abschnitt entpuppt sich als Überraschung. Nicht nur, dass alle persönlichen Angaben in den USA gespeichert werden – nicht gerade eine Hochburg des Datenschutzes – nein, Paypal behält sich auch vor, "nach eigenem Ermessen ... Konten jederzeit zu schließen, sofern dies angebracht ist." (Punkt 7.3)

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Zudem offenbaren die Geschäftsbedingungen, dass Paypal kein Platzfür die längerfristige Speicherung großer Guthaben ist: "Im Falle einer Insolvenzv on Paypal (Europe) Ltd ist dieses Guthaben gefährdet." Der Grund vieler weiterer Streitigkeiten um eingefrorene Konten findet sich jedoch vermutlich in Abschnitt V der Zahlungsrichtlinien: "Um Betrug und Geldwäsche zu verhindern, behält Paypal sich das Recht vor, große Abbuchungen zu überprüfen, bevor das Geld freigegeben wird."

"Jedes Paypal-Konto wird sofort eingefroren, wenn insgesamt – also seit Bestehen des Kontos – 6 500 Euro Umsatzdarüber liefen. Paypal schaltet so ein Konto erst wieder frei, wenn der Nutzer diverse Unterlagen an Paypal schickt beziehungsweise faxt: Den Personalausweis, eine Strom-, Gas- und Wasserrechnung und gegebenenfalls eine Eintragung ins Handelsregister und die Gewerbeanmeldung", berichtet Gronen.

Hauptgrund für solche Sperrungen seien Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche. "Wir unterliegen einer strengen Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde Financial Services Authority, müssen uns an internationale Geldwäschebestimmungen halten", verteidigt Sprecherin Hüppe das Vorgehen des Bezahldienstes. Hinzu kommt noch die Terrorbekämpfung. Paypal vergleicht die Namen der Nutzer mit der seitenlangen OFAC-Liste der US-Regierung. "Bei einer Übereinstimmung müssen die Anbieter die weitere Nutzung ihrer Dienste bis zu einer Klärung der jeweiligen Identität unterbinden", erklärt Hüppe. Schlechte Zeiten für friedliche Mohameds und Husseins.

"Die Wiederfreischaltung kann Monate dauern. Viele Nutzer geben entnervt auf und schreiben ihr Geld ab", berichtet Gronen. Ein weiterer Grund für eine Sperrung könne Betrugsverdacht sein: "Wenn jemand seine Umsätze über einen bestimmten Prozentsatz hinaus steigert, wird er automatisch gesperrt. So wie im letzten Herbst ein Reifenhändler, der im Oktober erstaunlicherweise mehr Winterreifen verkauft hatte als im September. Es kostete ihn einige Mühe, seine 65 000 Euro wiederzubekommen", weiß Gronen, "Viel schlimmer fand er aber den Vertrauensverlust seiner Kunden: Die bekamen von Paypal eine Info über die Sperrung seines Paypal- Kontos."

Keine deutsche Finanzaufsicht

Es sei "sehr kompliziert", sich bei Paypal gegen Kontensperrungen zu wehren, schreibt auch IT-Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff, "da kaum ein deutschsprachiger Ansprechpartner zu finden ist. Wer eine Klage gegen Paypal einreichen will, muss dies in London tun. Es gilt englisches Recht. Er kann sich aber auch in englischer Sprache bei einem Ombudsmann beschweren, der bei der Londoner Finanzbehörde tätig ist.

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Ganz so sicher, wie Paypal gerne verspricht, ist der Dienst für den Verkäufer nicht.

Paypal ist somit in Deutschland rechtlich nicht zu greifen. "Die deutsche Bankenaufsicht ist für Paypal nicht zuständig" erklärt Ben Fischer, Pressereferent Bankenaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: "Wir haben keinen Zugriff auf dieses Unternehmen." Paypal ist mit dem so genannten europäischen Pass unterwegs, das bedeutet: Der Finanzdienstleister unterliegt der Aufsicht in seinem Heimatland Großbritannien und kann in allen Ländern der Europäischen Union seine Dienste anbieten.

Trotzdem rät Gronen nicht grundsätzlich von Paypal ab: "Insbesondere für Käufer ist Paypal eine tolle Sache: Das ist so bequem und sicher, dass ich selbst als Käufer Verkäufer bevorzuge, die die Zahlung per Paypal oder ClickandBuy anbieten. Man muss als Verkäufer allerdings die Risiken kennen und sollte sein Paypal-Konto möglichst täglich leeren. Es darf nicht Existenzbedrohend sein, bei Paypal liegende Gelder abzuschreiben."

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