Korrektes Web-Impressum

Onlinerecht

Jeder scheint über das Web-Impressum alles zu wissen. In der Rechtsprechung tauchen aber immer neue Teilaspekte auf, deren Nichtbeachtung kostspielige Abmahnungen nach sich ziehen kann.

Knebelverträge beim Download

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Knebelverträge beim Download

Es hat sich inzwischen wohl herumgesprochen, dass eine Internetseite in aller Regel auch ein Impressum haben muss. Nur rein private Web-Auftritte benötigen keines. Aber bereits die Teilnahme an einem Partnerprogramm, wie es Amazon anbietet, oder an einem Bannertausch kann eine Webseite aus dem rein privaten in einen (zumindest teilweise) gewerblichen Bereich ziehen. Daher gilt im Zweifel die Regel: Impressum bereitstellen. Und zwar so, dass zum einen der entsprechende Menüpunkt leicht, ohne großartig scrollen zu müssen, mit möglichst nur einem Klick und - vor allem - von jeder Einzelseite auffindbar ist, und zum anderen alle notwendigen Pflichtangaben enthalten sind.

Nachfolgend soll nicht auf die notwendigen Pflichtangaben eingegangen werden. Vielmehr stellt dieser Beitrag aktuelle Einzelprobleme rund um das Thema Web-Impressum heraus, die vielleicht noch ein Schattendasein fristen, aber dennoch von entscheidender Wichtigkeit für das korrekte Verhalten nicht nur von Webmastern sind.

Tückische Online-Assistenten

Sicherlich haben Sie auch schon von der Existenz von online frei verfügbaren Impressums-Assistenten gehört (etwa unter Digi-Info.de). Mit deren Hilfe gelangen auch juristische Laien Schritt für Schritt ganz leicht zum eigenen, wasserdichten Impressum - sollte man meinen! Der Teufel steckt aber oft im Detail, denn man muss nicht nur von solchen Hilfsmitteln Kenntnis haben und diese auch im Netz finden, sondern sie auch zu bedienen wissen.

Onlinerecht

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Wer sich in puncto Recht unsicher ist, sollte besser nicht auf die Hilfe eines Impressums-Assistenten vertrauen.

Ist sich der Nutzer schon im ersten Schritt unsicher, ober er sich als Privatmann, Einzelunternehmer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder gar GmbH & Co. KG einordnen soll, kann es schnell zu einer Kaskade von Fehlern kommen. Wer zusammen mit anderen eine gewerbliche Webseite betreibt und nicht den Punkt GbR auswählt, ohne in einer anderen Rechtsform zu agieren, hat unter Umständen bereits den ersten Fehler gemacht. In Folge können alle weiteren Angaben unvollständig oder falsch sein.

Jeder Gewerbetreibende, der sich und sein Angebot im Internet potenziellen Kunden präsentieren und mit dem eigenen Web-Shop Geld verdienen will, sollte eine fachkundige Beratung ins Auge fassen. Sowohl in Bezug auf Impressum als auch bezüglich der gesamten Webseite. Zu empfehlen sind spezialisierte Rechtsanwälte mit pauschalen Vergütungen, die im überschaubaren Bereich liegen. Eine kurze, unverbindliche Anfrage per E-Mail oder Telefon schadet nicht.

Bagatellen

Mit Beschluss vom 13. März 2008 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass Impressumsverstöße keine Bagatellen sind (Aktenzeichen: I-4 U 192/07). Das bedeutet, dass inhaltlich korrekte Abmahnungen von Mitbewerbern nicht mit der Argumentation verteidigt werden können, es handele sich doch nur um eine Kleinigkeit.

Natürlich kann es sich im Einzelfall trotzdem nur um eine Bagatelle handeln, je nachdem, um welchen Fehler es geht. Unternehmer sollten nicht darauf hoffen.

Die schnelle Faxnummer

Nachdem das Landgericht (LG) Düsseldorf am 29. Januar 2003 (Aktenzeichen: 34 O 188/02) geurteilt hatte, dass ein Website-Betreiber dann seine Faxnummer im Impressum anzugeben hat, wenn er über ein Faxgerät verfügt, geht die Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 5. Juli 2007, Aktenzeichen: 5 W 77/07) in eine etwas andere, praxisnähere Richtung. Die Hamburger Richter waren der Ansicht, dass eine Faxnummer nicht zwingend im Impressum oder in der Widerrufsbelehrung eines Online-Shops auftauchen muss. Das Gesetz normiere das "klare und verständliche" Bereitstellen von Informationen nur entsprechend einer dem "eingesetzten" Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise, ohne dieses vorzugeben. Ein Kommunikationsweg per Telefax mag wünschenswert sein, so das Hanseatische OLG. Für einen rechtlichen Zwang von Unternehmern, sich im Hinblick auf Fernabsatzverträge auch ein Telefaxgerät anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzlicher Vorgaben bedurft, welche jedoch nicht bestehen.

Web-Impressum

Haben Sie auf Ihrer Website ein Impressum mit Adresse?

Ja, wer etwas zu sagen hat, sollte dazu stehen.62.5%
Nein, ich will anonym bleiben.25%
Nein, die Rechtslage war mir unbekannt.12.5%

Zusammengefasst: Sofern ein Faxgerät vorhanden ist, kann diese Nummer ins Impressum, sie muss allerdings nicht. Dagegen müssen Telefonnummer und E-Mail-Adresse dort auftauchen. Für die Widerrufsbelehrung gilt Folgendes: Auch dort muss eine Faxnummer nicht auftauchen, selbst wenn ein Gerät vorhanden ist. Es wäre lediglich ein zusätzlicher Kommunikationsweg und damit ein Zeichen von Kulanz gegenüber den eigenen Kunden. Achtung: Die Telefonnummer darf niemals in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden! Denn dadurch würde den Kunden suggeriert, dass die Widerrufserklärung auch via Telefon möglich ist, allerdings hat diese zwingend auf schriftlichem Wege (also per Brief, Fax oder E-Mail) zu erfolgen - eine weitere Abmahnfalle.

Zwickmühle mit vertrackten Verträgen

Marketing- und PR-Agenturen oder auch selbstständige Web-Designer, die für ihre Kunden einen Internetauftritt realisieren, stecken in einem Dilemma. Je nach Umfang und Güte des durchzuführenden Projekts sind sie dazu verpflichtet, auch einen gewissen rechtlichen Rahmen abzustecken, also beispielsweise ein korrektes Impressum anzulegen oder gar eine Widerrufs-/Rückgabebelehrung zu formulieren. Jedenfalls haben sie im Rahmen ihres Auftrages bestimmte Hinweispflichten und können nicht von der eigenen Sachkunde ihrer Kunden ausgehen. Ausnahmen mag es geben, wenn der Kunde offensichtlich selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügt. Es kann aber ausdrücklich vertraglich vereinbart werden, dass der Kunde und nicht der Web-Designer dafür Sorge trägt, dass die zu gestaltende Site rechtlich einwandfrei ist.

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Der Autor Michael Rohrlich ist Rechtsanwalt und unter anderem auf das Recht der neuen Medien spezialisiert.

Neben diesen Haftungsfallen müssen Agenturen und Designer weitere Hürden nehmen. Noch gilt das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wonach nur ganz bestimmten Berufsgruppen die konkrete Rechtsberatung im Einzelfall gestattet ist. Web-Designer und Werbe-Agenturen gehören nicht dazu. Für diese ist es empfehlenswert, die Kooperation mit einem Anwalt zu suchen, an den sie ihre Kunden verweisen können. Oft lassen sich in solchen Kooperationen Pauschalsätze vereinbaren, von denen alle Beteiligten profitieren.

Anti-Star Kontaktformular

Am 19. September 2007 hat das LG Essen geurteilt (Aktenzeichen: 44 O 79/07), dass das Bereitstellen eines bloßen Kontaktformulars als "Impressum light" nicht den gesetzlichen Vorgaben des Telemediengesetztes (TMG) genügt und daher unzulässig ist. Ein solches Kontaktformular genügt den Anforderungen deshalb nicht, weil das TMG nicht nur technische Vorrichtungen verlangt, durch die faktisch eine Verbindung herstellt wird, sondern Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen - so die Essener Richter.

Impressum nicht als Grafik

Grundsätzlich sollte davon abgesehen werden, Impressums-Angaben als Grafik einzubinden. Viele Webmaster tun dies mit der Intention, auf diese Weise Spam-Roboter und Adress-Jähger auszubremsen. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 6. November 2007 (Aktenzeichen: 6 W 203/06) entschieden, dass die Darstellung einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig ist. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das betreffende Internet-Angebot auch auf die Nutzung für mobile Endgeräte (etwa WAP) ausgerichtet sei. Die in diesem Urteil getroffenen Erwägungen können auch auf das Thema Impressum übertragen werden. Um also auf Nummer sicher zu gehen, sollte die Einbindung einer Grafik vermieden werden und stattdessen die Darstellung als Text erfolgen.

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