Händler aufgepasst!

Onlinerecht

Das deutsche Recht ist so vielschichtig, dass man meinen sollte, es sei eigentlich alles geregelt. Dennoch herrscht gerade bei Online-Händlern teilweise noch große Unsicherheit.

Online-Surferin

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Neben klassischen Fragen, etwa nach der korrekten Widerrufsbelehrung oder dem rechtssicheren Impressum, gibt es nach wie vor zahlreiche Probleme, die im Alltag von Online-Händlern immer wieder auftauchen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Unternehmer mit einem eigenen Webshop online oder als Powerseller auf eBay & Co. vertreten ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Gerücht, man müsse als Händler Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, hält sich hartnäckig. Tatsächlich verhält es sich so: Sie als Unternehmer müssen grundsätzlich keine AGB einsetzen, weder im Ladengeschäft noch in Ihrem Online-Shop. Wenn Ihre Zielgruppe ausschließlich aus privaten Käufern besteht, können Sie im Rahmen der AGB ohnehin nicht wirklich viel regeln. Die existierenden, zumeist verbraucherschützenden Vorschriften reichen völlig aus, um Ihren Kunden umfassende Rechte zuzugestehen.

Über die bestehende Gesetzeslage, beispielsweise die zweijährige Gewährleistungsfrist, müssen Sie nicht extra informieren. Wenn Sie allerdings AGB haben, dann müssen die natürlich auch korrekt sein. Zudem müssen Ihre Kunden die AGB bereits vor dem Vertragsschluss zumutbar zur Kenntnis nehmen können. Das bedeutet, dass idealerweise ein eigener Menüpunkt AGB in der Hauptnavigation Ihres Webshops auftauchen sollte, der von jeder Seite aus gut erreichbar ist. Zudem dürfen die Kunden nach einem Klick darauf kein seitenlanges, kleingedrucktes Klauselwerk, womöglich in einem kleinen Fenster dargestellt, vorfinden. Das wäre nicht mehr im Bereich des Zumutbaren. Zusätzlich sollte die Möglichkeit bestehen, dass die AGB direkt im Browser ausgedruckt und beispielsweise als PDF heruntergeladen werden können.

Infos zum Fernabsatz

Von den AGB zu unterscheiden - und hier liegt der Irrtum, dem viele unterliegen - sind die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, die Ihnen als Online-Verkäufer immer dann obliegen, wenn Sie Verträge mit Verbrauchern schließen, ganz egal ob Kauf-, Miet-, Dienstleistungs- oder sonstige Verträge. Darunter fallen u.a.

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Der Autor Michael Rohrlich ist Rechtsanwalt und unter anderem auf das Recht der neuen Medien spezialisiert (www.ra-rohrlich.de).

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  • Identität des Unternehmers / Unternehmens inkl. vollständiger Kontaktdaten.
  • Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Produkte inkl. Preisangaben.
  • Beschreibung des Zustandekommens des Vertrages (einzelne Bestellschritte usw.).
  • Belehrung über Rückgabe- / Widerrufsrecht.

Diese Aspekte werden oft im Rahmen von AGB abgebildet, daher werden beide Dinge bisweilen miteinander verwechselt. Dennoch: Sie müssen in Ihrem Webshop keine AGB bereithalten - die gesetzlichen Informationen für Verbraucher aber auf jeden Fall. Das sehen im Ergebnis auch die Landgerichte (LG) Dresden (Beschluss vom 4. Januar 2008, Aktenzeichen: 44 HK O 433/07EV) und Leipzig (Beschluss vom 28. Dezember 2007, Aktenzeichen: 06 HK O 4379/07) so.

Man kann sicherlich lange darüber diskutieren, ob diese Informationen juristisch ggf. auch schon als AGB einzustufen sind. Allerdings bringt Sie diese Haarspalterei keinen Schritt weiter.

Wenn Sie also beispielsweise nicht korrekt darüber informieren, wie genau ein Vertrag Ihrer Kunden mit Ihnen zustande kommt, dann verstoßen Sie gegen § 1 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), allerdings nicht gegen eine "AGB-Pflicht" (die es so nicht gibt).

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind "alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt" - so der Gesetzestext. Es kann also im Einzelfall streitig sein, ob eine bestimmte Klausel schon als AGB einzustufen ist oder nicht. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 29. November 2007 (Aktenzeichen: 17 U 91/07) entschieden, dass der Text "Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildungen ähnlich" noch keine AGB im eigentlichen Sinne darstellen.

Rücksendekosten

Wenn einer Ihrer Kunden sein Widerrufsrecht nach einem Kauf in Anspruch nimmt und die Ware an Sie als Verkäufer zurückschickt, so müssen Sie die Kosten für die Rücksendung tragen, wenn der Warenwert über 40 Euro beträgt. Allerdings besteht Ihre Erstattungspflicht nicht für alle angefallenen Portokosten, sondern nur für die "angemessenen Kosten" der Rücksendung. Diese Ansicht vertrat das Amtsgericht (AG) Aachen in seinem Urteil vom 23. August 2006 (Aktenzeichen: 10 C 206/06). In der Praxis heißt das also, dass Sie als Händler etwaige Mehrkosten beispielsweise für Express- bzw. Overnight- Sendungen nicht übernehmen müssen. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, die gängigen Kosten zu erstatten, etwa für ein versichertes Post-Paket. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Sie Ihrerseits die Ware zum Beispiel per Spedition zum Käufer geschickt haben. Dann steht diesem auch das Recht zu, die Ware auf dem gleichen, unter Umständen sehr teuren Wege an Sie zurückzuschicken und die dann anfallenden Kosten zu verlangen.

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Hinsendekosten

In einem Urteil vom 5. September 2007 des OLG Karlsruhe (Aktenzeichen: 15 U 226/06) wird die Linie einer insgesamt verbraucherfreundlichen Rechtsprechung fortgeführt. Bislang zögerten viele Verbraucher bei der Ausübung des ihnen zustehenden Widerruf- / Rückgaberechts nach einem Online-Kauf, weil der Verkäufer sich weigerte, neben dem Kaufpreis auch die ursprünglichen Portokosten für die Hinsendung zu erstatten. Aus Sicht des Endkunden sind diese jedoch integraler Bestandteil des Kaufvertrages.

Die Karlsruher Richter betonten, dass diese Nichterstattung ein unzulässiges Geschäftsgebahren sei. Aufgrund der europäischen Fernabsatzrichtlinie dürften Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen lediglich die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. In ähnlicher Weise hatte auch das LG Karlsruhe (Urteil vom 19. Dezember 2005, Aktenzeichen: 10 O 794/05), das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 28. November 2001, Aktenzeichen: 9 U 148/01) sowie auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. März 2003, Aktenzeichen: VIII ZR 295/01) entschieden.

Vorleistungspflicht

Eine alltägliche Situation: Der Kunde kauft ein, macht dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und nun muss der Kaufvertrag rückabgewickelt werden, also Ware zurück und Geld zurück. Doch wer muss was zuerst leisten? Im Grunde zielt dies auf eine alte juristische Problemstellung ab: Wem obliegt die so genannte Vorleistungspflicht, wen trifft also ein nicht unerhebliches Ausfallrisiko? Wer muss unter Umständen seinem Geld bzw. seiner Ware hinterherlaufen, wenn der andere nicht leistet? Von Bedeutung ist diese Fragestellung immer dann, wenn bei der Rückabwicklung irgend etwas nicht läuft wie geplant, wenn also beispielsweise die zurückgeschickte Ware unterwegs verloren geht. Wer trägt das Risiko bzw. wer muss denn nun zuerst die empfangene Leistung zurückgewähren?

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Beim juristischen Informationsdienst dejure.org finden Sie Gesetzestexte und Rechtsinfos.

Die Versendung der Ware erfolgt im B2CBereich stets auf Kosten und Risiko des Händlers. Ausnahme: Beim Widerrufsrecht (und nur hier) können dem Kunden die Versandkosten für die Warenrücksendung dann auferlegt werden, wenn der Kaufpreis unter 40 Euro liegt. Diese 40- Euro-Klausel muss dem Kunden, wie die Widerrufsbelehrung auch, bereits im Vorfeld ausdrücklich mitgeteilt werden. Das Gesetz spricht beim erfolgten Widerruf von einem "Rückgewährschuldverhältnis mit Leistung Zug um Zug", d.h. bei Kaufverträgen Ware gegen Geld. Allerdings findet sich im Gesetzestext kein Anhaltspunkt dazu, wer zuerst leisten muss. Es gibt zu diesem Aspekt auch bislang keine Gerichtsentscheidungen, sodass letztlich zwischen Händler und Kunden eine Einigung erfolgen muss.

Frankierung

Oft bitten Händler ihre Kunden, Warenrücksendungen ausreichend zu frankieren, um später dann den Portobetrag zu erstatten. Diese und inhaltsgleiche Bestimmungen sind nach einem Beschluss des OLG Hamburg vom 20. April 2007 zulässig (Aktenzeichen: 3 W 83/07). Nach Ansicht der Hamburger Richter sind Formulierungen, wie "Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, wir erstatten Ihnen den Portobetrag umgehend zurück" nicht wettbewerbswidrig und auch nicht abmahnfähig.

Allerdings liegen diesbezüglich noch keine weiteren Entscheidungen anderer Gerichte vor, sodass Händler aus Sicherheitsgründen eher auf die o.a. Klausel verzichten sollten. Auch Verweise auf etwaige Retoureaufkleber mit dem Zusatz, dass nur bei Verwendung dieses Aufklebers keine Kosten für die Rücksendung entstünden, sollten tabu sein. Dieser Klausel hatte das OLG Hamm nämlich bereits mit Urteil vom 10. Dezember 2004 eine klare Absage erteilt (Aktenzeichen: 11 U 102/04).

Widerrufsware

Das AG Rotenburg hat mit Urteil vom 26. November 2007 (Aktenzeichen: 5 C 350/07) entschieden, dass nach Ausübung des Widerrufrechts durch einen Kunden die zurückgenommene Ware wieder als neu an andere Kunden verkauft werden darf. In diesem Fall handelte es sich um ein Mobiltelefon, in welches der Kunde bereits eigene Daten eingegeben, es dann aber doch wieder an den Händler zurückgegeben hatte.

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