Ihre Rechte im Ernstfall

Missbräuchliche Abmahnungen

Abgemahnte Shop-Betreiber kennen das sicherlich: Stimmt der inhaltliche Vorwurf, müssen in aller Regel auch die Abmahnkosten gezahlt werden. Es gibt jedoch diverse Erkennungsmerkmale für missbräuchliche Abmahnungen.

Missbräuchliche Abmahnungen

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Für viele eine unliebsame Überraschung: die Abmahnung im Briefkasten

Mit schöner Regelmäßigkeit rollen immer wieder Abmahnwellen über das Land. Diese Art des "Nebenverdienstes" scheint sich mehr und mehr zum wahren Volkssport entwickelt zu haben. Nicht selten scheint man den in aller Regel von Rechtsanwälten verfassten Abmahnschreiben hilflos gegenüberzustehen

Dabei müssen prinzipiell zwei Arten von Abmahnschreiben unterschieden werden: Diejenigen, die inhaltlich korrekt sind, d.h. der gerügte Verstoß wurde also tatsächlich begangen und die anderen. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass Abmahnungen auch auf einem real existierenden Sachverhalt basieren und konkrete Vorwürfe beinhalten müssen. Allerdings gibt es bisweilen auch solche, die diese Grundvoraussetzung nicht erfüllen (zu den sonstigen Voraussetzungen lesen Sie unsere Checkliste Abmahnung.

Aber auch dann, wenn das Abmahnschreiben inhaltlich nicht zu beanstanden ist, müssen nicht immer automatisch alle geforderten Dinge befolgt oder die geltend gemachten Kosten beglichen werden. Es gilt stets, den konkreten Einzelfall genau zu prüfen und letztlich eine juristisch, aber auch wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zu treffen. Als Entscheidungshilfe können dabei diverse Gerichtsentscheidungen aus den letzten Wochen und Monaten dienen, die unterschiedliche Kriterien der Missbräuchlichkeit einer Abmahnung heranziehen.

Landgericht Siegen

Anfang März 2006 hat das Landgericht (LG) Siegen geurteilt, dass Rechtsmissbrauch bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vorliegt, wenn zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis (mehr) vorliegt (Urteil vom 2. März 2006, Aktenzeichen: 7O74/05). In diesem Fall war zwar die Unterlassungserklärung abgegeben, aber die Begleichung der Kosten abgelehnt worden. Das Gericht verneinte einen Kostenerstattungsanspruch, weil zwischenzeitlich beide Parteien nicht länger bei eBay tätig waren.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass hier die Richter einen vergleichsweise niedrigen Streitwert von 500 Euro festgelegt hatten, ist diese Entscheidung eher als Ausnahme zu betrachten und dementsprechend mit Vorsicht zu genießen.

LG Paderborn

Gut ein Jahr später hatte das LG Paderborn ebenfalls über das Problem "Rechtsmissbräuchlichkeit" zu entscheiden (Urteil vom 3. April 2007, Aktenzeichen: 7 O 20/07). Hier bestand zwar noch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Prozessparteien, allerdings sahen die Richter einen Missbrauchsfall aus anderen Gründen als gegeben an. Denn hier hatte die Antragstellerin eine Vielzahl von Abmahnungen hinsichtlich der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Widerrufsfrist bei eBay verschicken lassen. Sie hatte sich dabei vieler verschiedener Anwaltskanzleien im gesamten Bundesgebiet bedient, wobei auch die einzelnen Klagen bzw. Anträge bei vielen unterschiedlichen Gerichten eingereicht worden waren. Insbesondere kam den Paderborner Richtern der Umstand merkwürdig vor, dass die Antragstellerin die über 100 km weite Fahrt nach Paderborn auf sich nahm, obgleich das LG Hildesheim bedeutend näher gewesen wäre (nur ca. 26 km).

LG Flensburg

Im gleichen Monat, nämlich am 24.April 2007, mussten auch norddeutsche Juristen über mutmaßlichen Rechtsmissbrauch diskutieren (Beschluss des LG Flensburg, Aktenzeichen: 7S 89/06). Hier standen nicht wettbewerbsrechtliche, sondern urheberrechtliche Gesichtspunkte im Fokus. Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass ein störendes Verhalten des Abgemahnten nicht mehr möglich ist, kann es naheliegen, den Betreffenden direkt und nicht erst im Wege einer kostenverursachenden Abmahnung zu kontaktieren so jedenfalls die Argumentation des LG Flensburg. Eine unberechtigte Abmahnung eines Gewerbetreibenden stellt einen schuldhaften und rechtswidrigen Eingriff in dessen Gewerbebetrieb dar, mit der Folge, dass dieser seinerseits Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Missbräuchliche Abmahnungen

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Der Autor Michael Rohrlich ist Rechtsanwalt und unter anderem auf das Recht der neuen Medien spezialisiert (www.ra-rohrlich.de).

LG Hildesheim

Dem LG Hildesheim lag nur wenig später auch ein Sachverhalt zur Beurteilung vor, in welchem ein Missbrauch bejaht werden konnte (Beschluss vom 10.Mai 2007, Aktenzeichen: 11 O 17/07). Auch die Hildesheimer Richter sahen in der parallelen Beauftragung mehrerer Rechtsanwaltskanzleien bei einfach gelagerten Sachverhalten ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Das bundesweite Vorgehen gegen zahlreiche Mitbewerber kann in diesem Zusammenhang dazu führen, dass dem Abmahnenden kein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Dies begründe die Annahme, dass dieser primär wirtschaftliche Ziele damit verfolge und nicht wettbewerbsrechtlich motiviert handelt.

BGH

In diesem Zusammenhang ist auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Ende des letzten Jahres interessant (Beschluss vom 21. Dezember 2006, Aktenzeichen: I ZB 17/06). Hierbei ging es um die nicht ganz unerhebliche Frage, wer den Zugang eines Abmahnschreibens nachweisen muss. Dies war lange Zeit umstritten und führte in der Praxis nicht selten zur Rechtsunsicherheit. Die in der Rechtsprechung bis dato vorherrschende Ansicht, dass der Abmahnende zwar das Absenden, aber nicht den Zugang des Abmahnschreibens nachzuweisen hat, wurde durch das höchste deutsche Zivilgericht bestätigt.

Praxis-Tipps

Webmaster sollten schon aus eigenem Interesse stets auf dem Laufenden bleiben und schauen, ob und welche "Abmahnwellen" in Sicht sind. Im World Wide Web gibt es zu dieser Thematik zahlreiche Sites. So informiert der Abmahnwelle e.V. auf seiner Homepage umfassend und gibt auch Hilfe zur Selbsthilfe. Unter der Domain Abmahnwarner. de bietet der Verein ein kostenloses Abo seines EMail Newsletters an, mit Hilfe dessen man up to date bleiben kann. Außerdem findet sich auf der Internetseite auch das Archiv der vergangenen Ausgaben des Newsletters.

Fazit

Die genannten Gerichtsentscheidungen zeigen ganz klar, dass nicht unbedingt Hopfen und Malz verloren sein muss, wenn man Adressat einer Abmahnung geworden ist. Es gilt auf jeden Fall, einen klaren Kopf zu bewahren und umgehend kundigen Rechtsrat einzuholen. Die Erfahrungen aus der tagtäglichen Praxis haben gezeigt, dass in der überwiegenden Anzahl der Abmahnungen immer etwas "herauszuholen" ist.

Missbräuchliche Abmahnungen

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Die Seite www.abmahnwelle.de stellt Tipps und Informationen rund um das Thema Abmahungen bereit.

In den allermeisten Fällen ist es z.B. wichtig, dass nicht die vorgefertigte Unterlassungsverpflichtungserklärung einfach so unterschrieben wird. Oft finden sich dort Formulierungen, die kaum kalkulierbare wirtschaftliche Risiken für den Abgemahnten mit sich bringen. Dazu zählen insbesondere die Klauseln bezüglich der Vertragsstrafen. Grundsätzlich ist es korrekt, dass solche Klauseln enthalten sind, allerdings gibt es so viele verschiedene Formulierungen wie Abmahnungen. Lässt man diese nicht von einem Fachmann prüfen, kann das im Nachhinein unter Umständen extrem teuer werden.

Ein weiterer großer Unsicherheitsfaktor ist der Streitwert, nach dem sich u.a. auch die Gebühren des mit der Abmahnung beauftragten Rechtanwalts richten. Faustregel: Je höher der Streitwert, desto höher auch die Gebühren. Allerdings gibt es kaum feste Richtlinien, keine Tabellen oder Verzeichnisse, in denen man für alle Sachverhalte einfach den betreffenden Streitwert ablesen kann. Um den zu bestimmen, müssen zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden. Das bedeutet aber auch, dass man an diesem Punkt immer sowohl über eine Erhöhung als auch über eine Verringerung der Streitwertsumme diskutieren kann.

Jedenfalls dann, wenn Anzeichen vorliegen, die einen Abmahnmissbrauch nahelegen (s.o.), sollte ein auf dem Gebiet der neuen Medien tätiger Jurist aufgesucht werden. Ergibt die erste Prüfung des Sachverhalts, dass es gute Chancen auf Abwehr der Abmahnung gibt, besteht später ein Erstattungsanspruch der eigenen Anwaltskosten gegen den Abmahnenden.

Checkliste Abmahnung

Nachfolgende Punkte muss eine formell korrekte Abmahnung beinhalten:

Checkliste Abmahnung

  • Beschreibung des gerügten Sachverhaltes
  • Beschreibung des zu unterlassenden Verhaltens
  • Aufzeigen der Rechtsfolgen der gerügten Verletzungshandlung(en)
  • (Strafbewehrte) Unterlassungsverpflichtungserklärung
  • Fristsetzung für die Reaktion
  • Androhung rechtlicher Schritte bei Nichtbeachtung
  • Eindeutige Angaben zu Empfänger und Absender
  • Anwaltliche Vollmacht

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