Private Nutzung

Legale Musikkopien

Im Kampf David gegen Goliath - P2P-Nutzer gegen Musikindustrie - gibt es einen neuen, entscheidenden Faktor: den Staat, der manchmal das Zünglein an der Waage ist.

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Legale Musikkopien

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Legal oder illegal? Musikkopien aus dem Netz.

Die Auseinandersetzung der Musikindustrie mit Raubkopierern scheint kein Ende nehmen zu wollen. Auch wenn die gesetzlichen Vorschriften Anfang 2008 noch einmal verschärft wurden, besteht nach wie vor grundsätzlich ein Recht auf Privatkopie. Allerdings ist der Grad zur Raubkopie ein schmaler. Es gibt inzwischen eine Vielzahl an legalen Angeboten im Internet, kommerziell (etwa iTunes, Musikload, Softwareload, Napster, 7digital, Maxdome) sowie nicht-kommerziell (zum Beispiel Freeware.de, Downloads.magnus.de), bei denen man sich Musik, Videos, E-Books und Software herunterladen kann.

Die Zeiten, in denen man Songs aus dem Radio oder von einer Langspielplatte auf eine Musikkassette überspielt hat, sind zwar vorbei - allerdings haben sich lediglich die Medien geändert, nicht das Nutzerverhalten. Heutzutage werden MP3-Songs auf entsprechende Player oder Handys geladen oder Festplatten Gigabyte- weise gefüllt. So gering dabei das Unrechtsbewusstsein ist, so groß ist auf der anderen Seite die Verunsicherung, was die Voraussetzungen für eine legale Privatkopie betrifft.

Voraussetzungen

Die wichtigsten Eckpunkte für eine legale Privatkopie gemäß Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind:

Legale Musikkopien

  • einzelne Vervielfältigungen (also keine Massenproduktion),
  • eigener privater Gebrauch (unter Umständen auch für circa sieben Personen aus dem Freundeskreis)
  • nicht zu Erwerbszwecken (keine Gewinnerzielungsabsicht, kein Verkauf über Ebay),
  • Vorlage wurde nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt (beispielsweise DVD-Kopie von aktuellem Kinofilm)
  • Vorlage wurde nicht öffentlich zugänglich gemacht (etwa via P2P-Filesharing),
  • keine öffentliche Wiedergabe,
  • keine Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen (digitaler oder analoger Kopierschutz).

Wie man sieht, liegt die Messlatte für die Abgrenzung Privatkopie - Raubkopie sehr hoch. Trotzdem gibt es immer noch verschiedene Konstellationen, mit denen man ganz legal kopieren kann (Beispiele siehe rechts). Das Mitschneiden von via Internet oder Satellit gesendeten Radio- oder Fernsehprogrammen für den Privatgebrauch mithilfe von entsprechender Software ist demnach (weiterhin) erlaubt.

Im Gegensatz dazu sind Dienste, die virtuelle Videorekorder anbieten, welche die über Satellit ausgestrahlten Programme aufzeichnen, nicht zulässig. Die Anbieter derartiger Dienstleistungen sind nicht nur als ein technisches Werkzeug zur Aufnahme von TV-Sendungen anzusehen, sie bieten vielmehr eine eigenständige Leistung an, die über das bloße Bereitstellen eines Speicherplatzes für Aufzeichnungen von Sendungen hinausgeht. Da somit die Kopien weder für den eigenen Gebrauch noch als natürliche Person und auch nicht unentgeltlich hergestellt werden, entstehen so auch keine (legalen) Privat-, sondern (illegale) Raubkopien. Übrigens: Für Computerprogramme oder -spiele besteht das Recht auf Privatkopie ausdrücklich nicht, es ist lediglich eine so genannte Sicherheitskopie zulässig. Die darf nur zur Sicherung einer zukünftigen Benutzung durch den berechtigten Lizenznehmer erstellt werden.

Akteneinsicht

Mittlerweile existieren zahlreiche Unternehmen, die ihr Geld damit verdienen, dass sie im Auftrag der Musik- und Filmindustrie online Jagd auf Raubkopierer machen. Sie fahnden beispielsweise in P2P-Tauschbörsen, um so an Beweise dafür zu kommen, dass die dort teilnehmenden Personen mit den jeweils freigegebenen Dateien gegen das Urheberrecht verstoßen. Mit den so ermittelten IP-Adressen und sonstigen Indizien kann ein Strafverfahren angestrengt werden, im Rahmen dessen die Anwälte der betroffenen Firmen Akteneinsicht und dadurch letztlich Name und Anschrift des Täters erlangen. Die Weiterverfolgung des Strafverfahrens ist dann in aller Regel nicht weiter von Interesse, es dient lediglich als Mittel zum Zweck. Denn nur die Strafverfolgungsbehörden erhalten auf Anfragen zu den IP-Adressen die zugehörigen Adressdaten des Anschlussinhabers. Ein direkter Auskunftsanspruch für die Berechtigten selbst ist zwar geplant, derzeit aber eben noch nicht geltendes Recht. So werden die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden also zum verlängerten Arm der Unterhaltungsindustrie.

Die Oberlandesgerichte in Frankfurt a.M. (Urteil vom 25. Januar 2005, Aktenzeichen: 11 U 51/04), München (Urteil vom 24. März 2005, Aktenzeichen: 6 U 4696/04) und Hamburg (Urteil vom 28. April 2005, Aktenzeichen: 5 U 156/04) lehnten folgerichtig einen direkten Auskunftsanspruch von Urhebern gegenüber Access Providern ab.

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