Interview: Tatjana Halm, Verbraucherzentrale Bayern

Die Rechtslage beim DSL-Umzug

Bild vergrößern 472 733 http://img2.magnus.de/image-r472x733-C-a654121a-36890075.jpg Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern © PC Magazin

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Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern

PCM: Kann ein Kunde, der beruflich bedingt umziehen muss, seinen über zwei Jahre laufenden DSL-Vertrag vorzeitig kündigen?

Tatjana Halm: Ein Vertrag kann wegen Umzuges grundsätzlich nicht außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, dies ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit geregelt.

PCM: Was passiert, wenn der bisherige DSL-Anbieter am neuen Wohnort nur einen deutlich langsameren Anschluss zur Verfügung stellen kann, beispielsweise nur noch 3 MBit/s statt zuvor 16 MBit/s?

Halm: Wenn die tatsächliche Leistung erheblich von der vertraglich versprochenen Leistung abweicht, muss der Vertrag hinsichtlich des Tarifes dementsprechend angepasst werden. Der Hinweis, dass eine Leistung bis zu 16 MBit/s geschuldet wird, geht hier ins Leere.

PCM: Viele Provider, die Ihren DSL-Kunden einen Umzugsservice bieten, verlängern dabei den Vertrag automatisch um weitere 24 Monate. Ist ein solcher Quasi-Neuvertrag rechtens und müssen dann nicht zumindest die Monatsgebühren auf den aktuellen, günstigeren Stand angepasst werden?

Halm: Hier wird der Vertrag nicht verlängert. Es erfolgt eine Aufhebung des Altvertrages und der Abschluss eines neuen Vertrages, da die vertragsgemäße Leistung vom jeweiligen Anschluss abhängt. Eine Verpflichtung zur Vertragsaufhebung besteht für den Anbieter nicht. Leider weisen die Anbieter auf diesen Hintergrund in der Regel nicht hin, so dass der Kunde oft von der neuen Vertragslaufzeit überrascht ist. Eine Anpassung der Grundgebühren muss aufgrund der Vertragsfreiheit ebenfalls nicht erfolgen.

PCM: Was sind wichtige Gründe, die eine vorzeitige Kündigung eines laufenden DSL-Vertrags rechtfertigen, und was muss der Kunde dabei beachten?

Halm: Ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung begründet, ist grundsätzlich dann gegeben, wenn die Leistung vom Anbieter nicht erbracht werden kann und die Ursache in der Sphäre des Anbieters liegt. Wobei in dem Fall auch häufig ein vertragliches Rücktrittsrecht vorliegt, welches den AGB entnommen werden kann. Auch bei einem Umzug ins Ausland, welches vom Anbieter nicht bedient wird, kann es ein außerordentliches Kündigungsrecht geben.

PCM: Einige DSL-Provider bieten die Möglichkeit, dass man als Kunde bei Vertragsabschluss auf sein 14tägiges Widerrufsrecht verzichtet, um schneller zum Anschluss zu kommen. Ist das bei einem gesetzlichen Anspruch überhaupt möglich und damit wirksam?

Halm: Ein Verzicht auf das Widerrufsrecht ist grundsätzlich nicht möglich. Unter Umständen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt wird. Dies ist aber bei einem Dauerschuldverhältnis wie hier kaum möglich.

PCM: Wo kann ein Kunde bei Streitfällen mit seinem DSL-Provider Unterstützung bekommen? Gibt es eine Art Schlichtungsstelle?

Halm: Der Kunde hat die Möglichkeit, sich an die Bundesnetzagentur zu wenden. Es steht ihm natürlich auch frei, sich an die örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale-Bayern zu wenden.