Onlinerecht

Handlungsbedarf

  1. Das neue Widerrufsrecht
  2. Handlungsbedarf

Handlungsbedarf

Besonders umsichtig müssen diejenigen Shopbetreiber sein, die vor dem 4.8.2011 wegen einer falschen Widerrufs-/Rückgabebelehrung abgemahnt wurden und sind und eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben haben. Diese ist ein "normaler" Vertrag, der 30 Jahre Gültigkeit besitzt. Wird jetzt einfach die aktuelle Musterwiderrufsbelehrung eingesetzt, stellt das eventuell einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung dar.Daher gilt: Nicht voreilig handeln, sondern gut überlegen und im Zweifel so schnell wie möglich juristischen Rat einholen. Denn eine solche Unterlassungserklärung kann unter Umständen auch gekündigt werden. Wird jedoch nicht gehandelt, so kann die vereinbarte Vertragsstrafe fällig werden, und in so manch einer Unterlassungserklärung sind fixe Beträge von 5.000 Euro oder gar mehr festgelegt.

Die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung

Ein Muster für eine korrekte Widerrufsbelehrung seit dem 04.08.2011 könnte wie nachfolgend formuliert aussehen:"Widerrufsbelehrung:- Widerrufsrecht -Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:[Name des Unternehmens, ladungsfähige Anschrift und ggf. Faxnummer und/oder E-Mail-Adresse, aber keine Telefonnummer]- Widerrufsfolgen -Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz leisten.

Links zum Thema

www.rechtssicher.info/Infos.602.0.html www.ra-rohrlich.de www.webmaster-onlinerecht.de www.verbraucherrechte-online.de

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung -"Eine derartige Widerrufsbelehrung kann für Online-Verträge über Warenlieferungen an Verbraucher eingesetzt werden. Zusätzlich muss noch eine AGB-Klausel über die Vereinbarung der Kostentragung bei Rücksendungen von Waren unter 40 Euro eingebunden werden.Für die Erbringung von Dienstleistungen muss das gesetzliche Muster etwa wie folgt angepasst werden:"Widerrufsbelehrung:- Widerrufsrecht -Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.Der Widerruf ist zu richten an:[Name des Unternehmens, ladungsfähige Anschrift und ggf. Faxnummer und/ oder E-Mail-Adresse, aber keine Telefonnummer]- Widerrufsfolgen -Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz leisten.Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.- Besondere Hinweise -Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.- Ende der Widerrufsbelehrung -"

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